Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat Hape Kerkeling zur ersten parlamentarischen Anhörung über ein AfD-Verbot in Deutschland geladen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Ausschusskreisen bestätigte, soll der 61-jährige Entertainer am 30. September in Erfurt als Sachverständiger der Linksfraktion aussagen. Kerkelings Büro erklärte auf dpa-Anfrage, der Komiker werde sich „zu dieser Angelegenheit derzeit nicht äußern".
Insgesamt sollen 15 Sachverständige gehört werden, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurden, wie t-online berichtet. Die AfD selbst nominierte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und beantragte darüber hinaus schriftliche Stellungnahmen von US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Deren Frist läuft laut Apollo News bis Ende August, in dem auch die schriftliche Anhörungsphase endet.
Initiiert hat das Verfahren die Thüringer Linksfraktion. Deren rechtspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss begründete den Antrag im Mai: „Die Anhörung soll deshalb klären, ob die verfassungsfeindlichen Positionen nicht nur einzelne Äußerungen sind, sondern die Partei insgesamt prägen." Der Thüringer AfD-Landesverband unter Fraktionschef Björn Höcke wird von Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Buchenwald-Rede als Auslöser
Kerkelings Nominierung geht auf seinen Auftritt bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Buchenwald am 12. April zurück. Sein Großvater Hermann Kerkeling war dort drei Jahre lang als politischer Gefangener inhaftiert. „Ein Schlussstrich unter die Erinnerung wäre der Schlussstrich unter unsere Demokratie", sagte Kerkeling in Weimar, wie der ZDF berichtete. Der Auftritt löste bundesweit Reaktionen aus und mündete in eine Petition auf der Kampagnenplattform Campact, die Kerkeling als parteiunabhängigen Bundespräsidenten-Kandidaten ins Gespräch bringt und laut Tagesspiegel bis zum Mittwoch rund 137.000 Unterschriften sammelte.
Ein Schlussstrich unter die Erinnerung wäre der Schlussstrich unter unsere Demokratie.
Verfassungsrechtlich ist die Anhörung ein Novum. Ein Bundesland kann kein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen - dieser Antrag steht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu. Die Erfurter Anhörung ist damit ein politisches Signal in Richtung Berlin: Sie soll Material zusammentragen, das ein späteres Verbotsverfahren stützen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Sommerpressekonferenz am Dienstag zwar erneut eine harte Auseinandersetzung mit der AfD angekündigt, sich in der Verbotsfrage aber weiter zurückhaltend gezeigt.
Ob Kerkeling der Ladung tatsächlich folgt, ist offen. Sein Büro verweigerte am Mittwoch weiterhin die inhaltliche Auskunft. Höcke und die AfD-Fraktion in Erfurt haben sich zu der Ladung des Entertainers bislang nicht öffentlich geäußert.