Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag im Bendlerblock in Berlin getagt - zum zweiten Mal seit Beginn der schwarz-roten Koalition außerhalb des Kanzleramts. Anlass war die Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Verteidigungsministerium empfingen. Auf der Tagesordnung standen mehrere Gesetzentwürfe zur Bundeswehr, darunter das lange angekündigte Reservistengesetz.

Kernpunkt des Gesetzes: Die Zahl der planmäßig eingesetzten Reservistinnen und Reservisten soll bis Mitte der 2030er Jahre von derzeit rund 60.000 auf 200.000 steigen. Damit soll die Bundeswehr auf einen Gesamtumfang von 265.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten plus 200.000 Reservisten anwachsen. Reservisten sollen im Ernstfall die aktive Truppe verstärken, die Heimatverteidigung sichern und den Durchmarsch von NATO-Einheiten Richtung Ostflanke absichern. Eine Verordnung soll zudem die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung eröffnen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits im Vorfeld erklärt hatte.

Für Kritik sorgt der Zuschnitt des Gesetzes. Wie das Handelsblatt berichtet, klammert Pistorius frühere Wehrdienstleistende aus dem Rekrutierungspool aus - Fachleute sehen darin ein verschenktes Potenzial, weil ausgebildete ehemalige Soldaten am schnellsten einsatzfähig wären. Das Verteidigungsministerium argumentiert, man wolle die Reserve modernisieren, nicht auf Bestände aus einer anderen sicherheitspolitischen Ära zurückgreifen.

NATO-Gipfel in Ankara als Kulisse

Der Rutte-Besuch ist bewusst getaktet: In der kommenden Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zusammen. Merz will dort mit einem Paket beschlossener Maßnahmen antreten, das die deutsche Zusage von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis 2029 mit konkreten Umsetzungsschritten hinterlegt. Neben dem Reservistengesetz brachte das Kabinett am Mittwoch auch einen Entwurf zur Beschleunigung von Bundeswehr-Infrastrukturprojekten auf den Weg.

Rutte, Merz und Pistorius stellten sich zur Mittagszeit gemeinsam der Presse. Der Auftritt im Bendlerblock ist symbolisch: Er unterstreicht, dass die deutsche Sicherheitspolitik derzeit vom Verteidigungsministerium aus getaktet wird - und dass die Bundesregierung ihre NATO-Rolle nicht nur mit Geld, sondern mit Personal, Reservekräften und beschleunigter Beschaffung untermauern will. Bei der Wehrdienst-Reform hatte die Koalition zuletzt Rückschläge eingesteckt, das Reservistengesetz gilt in Regierungskreisen als der Baustein, der aus dem Paket zuerst greifen soll.