Einen Tag nach dem Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht ab Tag eins ist Bundeskanzler Friedrich Merz sichtbar bemüht, den eigenen Beschluss zu entschärfen. „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben“, sagte Merz am Freitag laut Tagesspiegel. Wie wir am Donnerstag berichteten, hatten Union und SPD in der Nacht zu Donnerstag im Kanzlergarten die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, begründet mit dem gestiegenen Krankenstand.
Wie das konkret gehen soll, ohne dass Erkältete in überfüllten Wartezimmern sitzen, blieb offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte laut zdfheute, „die Ausgestaltung dieser Regelung jetzt natürlich erst bevorsteht“; ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Merz verwies auf die Öffnungsklausel im Koalitionsvertrag: In tarif- und betriebsvertraglich abweichenden Fällen könne die bisherige Regel ab Tag vier bestehen bleiben. t-online zufolge dürfen Betriebe damit die neue Attestpflicht faktisch aushebeln.
Das war jetzt nicht mein Vorschlag. Wir werden schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.
Der Widerstand in der eigenen Koalition wird auf offener Bühne ausgetragen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte am Donnerstagabend bei RTL: „Das war jetzt nicht mein Vorschlag. Wir werden schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.“ Vize-Kanzler Lars Klingbeil erklärte laut Berliner Zeitung, „das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsentwurf vorgeschlagen wurde“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumte laut Handelsblatt „viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch“ in der Fraktion ein. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte im Tagesspiegel eine evidenzbasierte Politik: Es gebe keine belastbaren Daten, dass die Telefon-AU den Krankenstand erhöht habe.
Frei unterstellt „Blaumachen“, DAK warnt vor Doppelbelastung
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) legte parallel nach. „Fakt ist eben auch, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland etwa doppelt so hoch ist wie in Frankreich“, sagte Frei laut t-online, „und dass wir insbesondere zu Wochenstart und Wochenende besonders viele Krankheitstage haben. Das kann man, meine ich, nicht medizinisch erklären.“ Belastbare Zahlen zu vermeintlichem Missbrauch nannte Frei nicht. Sein Vorwurf steht gegen die Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung, wonach nicht die Telefon-AU, sondern die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den statistisch sichtbaren Anstieg des Krankenstands erklärt.
Aus den Krankenkassen kommt die schärfste Warnung. DAK-Vorstandschef Andreas Storm sagte dem Tagesspiegel: „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen.“ Kombiniert mit der Attestpflicht ab Tag eins rechnet die Kasse mit sprunghaft steigenden Wartezeiten in der kommenden Erkältungssaison. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte laut Tagesspiegel präzisere Formulierungen an, wann welche Bescheinigung tatsächlich vorgelegt werden müsse. Ob die Attestpflicht in der beschlossenen Form ins Kabinett und weiter in den Bundestag geht, entscheidet sich damit erst im parlamentarischen Verfahren - und der Druck aus SPD-Fraktion, Ärzteschaft und Kassen nimmt binnen 48 Stunden weiter zu.