Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid (GAZ Hybrid) eröffnet. Auf der neuen Koordinierungsplattform sollen 13 deutsche Sicherheitsbehörden Informationen austauschen, Lagebilder erstellen und Gegenmaßnahmen gegen hybride Angriffe abstimmen. Verantwortlich sind unter anderem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.
„Hybride Bedrohungen sind längst Teil unserer Alltagsbedrohung“, sagte Dobrindt zum Auftakt. Spionage, Sabotage, Desinformation, Proliferation, transnationale Repression und Staatsterrorismus zählten zu den Phänomenen, die das GAZ Hybrid künftig analysieren werde. Organisatorisch ist das Zentrum beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, das nach Angaben des Ministeriums aber „quasi nur als Gastgeber“ fungiert. Inhaltlich arbeiten alle Häuser gleichberechtigt.
Hybride Bedrohungen sind längst Teil unserer Alltagsbedrohung.
Konkrete Vorfälle im Hintergrund
Hinter dem Schritt steht eine Reihe konkreter Vorfälle, die deutsche Behörden in den vergangenen Monaten dem russischen Staat oder dessen Stellvertretern zuordnen. Vor der Bundestagswahl hatten Unbekannte Bauschaum in die Auspuffrohre Hunderter Autos in vier Bundesländern gespritzt - jeweils gegen ein Honorar von 100 Euro pro Fahrzeug, wie Sicherheitskreise berichteten. Im Juli 2024 entdeckten Ermittler in einem DHL-Paket in Leipzig einen Brandsatz mit Zeitzünder, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts im russischen Auftrag aus dem Baltikum verschickt worden war. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft zudem ein Verfahren gegen drei junge Ukrainer, die nach Aussage der Bundesanwaltschaft im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes Anschläge auf den deutschen Güterverkehr geplant haben sollen.
Wie die „Tagesschau“ berichtet, soll das GAZ Hybrid solche Einzelfälle künftig schneller zu Mustern verdichten. Dobrindt verwies darauf, dass moderne Sicherheitsarchitektur „vernetzt, technologisch up-to-date und mit klarer staatlicher Durchsetzungskraft“ funktionieren müsse. Parallel kündigte er an, die Drohnenabwehr der Bundespolizei und der Bundeswehr zu stärken. Anlass sind die zunehmenden Drohnen-Sichtungen über deutschen Militärflugplätzen und kritischer Infrastruktur, die der Verfassungsschutz mehrheitlich russischen Akteuren zuschreibt.
Das GAZ Hybrid ist nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) und des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) aufgebaut. Es soll als ständige Plattform arbeiten und keine eigenständige Behörde mit operativen Befugnissen werden. Kritik kam zuletzt aus den Reihen der Datenschutzbeauftragten, die mehr Transparenz über die Datenflüsse zwischen den beteiligten Diensten fordern. Eine entsprechende Stellungnahme des Bundesbeauftragten Ulrich Kelber lag am Dienstag zunächst nicht vor.