Die CSU macht deutlich, dass sie Innenminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall an das Kanzleramt oder die Unionsfraktion verlieren will. „Alexander Dobrindt ist ein hervorragender Bundesinnenminister“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild-Zeitung für ihre Freitagsausgabe. Er sei der „beste Minister im Kabinett“, so Hoffmann laut der Nachrichtenagentur dts. Dobrindt setze den versprochenen Politikwechsel um, weshalb es klug sei, ihn im Amt zu halten.
Der Vorstoß fällt in eine Woche, in der die Union ein ganzes Personalpaket geräuschvoll zusammenschiebt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn wählt die Fraktion am 29. Juli in Berlin einen neuen Vorsitzenden. Friedrich Merz und Markus Söder haben Kanzleramtsminister Thorsten Frei für den Posten vorgeschlagen. Am Donnerstagabend berichteten Bild und dpa, dass Gesundheitsministerin Nina Warken das Kanzleramt übernimmt und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister wird. Bevor dieses Paket stand, war auch Dobrindt in Berliner Kreisen als möglicher Frei-Nachfolger im Kanzleramt gehandelt worden, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete.
Bereits am Dienstag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Phoenix-Interview klargestellt, dass er einen solchen Wechsel für falsch halte. „Ich würde mir sicherlich wünschen, dass er in diesem Amt bleibt, weil er hier entscheidende Dinge sowohl im Bereich Migrationsbegrenzung als auch für mehr Sicherheit in unserem Land im letzten Jahr und einem Vierteljahr auf den Weg gebracht hat“, sagte Herrmann laut Mitteilung des Senders. Grundsätzlich sei Dobrindt zwar auch für den Fraktionsvorsitz geeignet, in der aktuellen Sicherheitslage aber im Innenressort unverzichtbar.
Alexander Dobrindt ist ein hervorragender Bundesinnenminister. Er ist der beste Minister im Kabinett.
Warum die CSU das Innenministerium so verteidigt
Das Bundesinnenministerium ist seit Horst Seehofer eines der Flaggschiff-Ressorts der CSU. Der Vorsitz der gesamten Unionsfraktion war dagegen seit deren Gründung 1949 stets in der Hand der CDU. Ein Wechsel Dobrindts an die Fraktionsspitze wäre historisch, würde aus Sicht der CSU aber bedeuten, das Innenministerium an die CDU abzugeben. Hoffmanns Interview markiert öffentlich, dass die Landesgruppe diesen Preis nicht zahlen will. Bereits die Berichte über die Warken-Lösung entzogen der Kanzleramts-Spekulation die Grundlage; das Hoffmann-Zitat wirkt wie eine nachträgliche Absicherung für den Fall weiterer Rochaden.
Dobrindt selbst hatte in den vergangenen Wochen Fakten gesetzt, die seine Position im Amt stützen. In der Welt am Sonntag vom 19. Juli stufte er die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ hoch und kündigte eine Reform der Nachrichtendienste an, über die das Kabinett am 13. August beraten soll. Auch die Alkoholverbote in Bahnhöfen, die zusammen mit Verkehrsministerin Palla vorbereitet werden, laufen unter seiner Regie. Die CSU-Argumentation, es sei „unklug“, den Ressortchef mitten in diesen Vorhaben zu wechseln, liest sich vor diesem Hintergrund weniger als Personalfrage denn als Verteidigung eines Kurses.
Was am 29. Juli offen bleibt
Merz will die Personalentscheidungen laut Regierungssprecher Stefan Kornelius erst dann bekannt geben, wenn alle Punkte geklärt seien. Söder hatte im Vorfeld angekündigt, das Paket „spätestens nächste Woche“ vorzulegen. Für die Fraktionswahl am kommenden Mittwoch gilt Frei nach den Vorschlägen der Parteispitzen als gesetzt, formal offen ist sie noch. Dass die CSU parallel zwei Wortmeldungen ihres Landesgruppenchefs und ihres bayerischen Innenministers in nationalen Medien platziert, unterstreicht: An der Ressortverteilung wollen die Christsozialen nicht rütteln lassen.