Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer weitreichenden Kabinettsumbildung aufgefordert. Im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend nannte sie den Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef „überfällig“ und forderte Merz auf, den Umbruch für einen kompletten Neustart zu nutzen. „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“, sagte Brantner. Merz solle sich von Ministern trennen, die „handwerkliche Schwächen haben und ideologisch verbohrt sind“.
Namentlich griff Brantner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. „Wir haben die Erneuerbaren, die eigentlich weiter ausgebaut gehören. Wir haben 40 Grad im Schatten, Irankrieg, und Frau Reiche macht nichts anderes, als es auszubremsen“, sagte die Grünen-Chefin dem Sender. „Das ist doch irre. Das ist nur noch Ideologie. Herr Merz könnte da jetzt auch endlich mal ein Stoppschild senden.“ Der Vorwurf trifft eines der zentralen Konfliktfelder der schwarz-roten Koalition: den Kurs beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, bei dem Reiche seit Amtsantritt auf Bremsen wie langsamere Ausschreibungen und schärfere Netzentgeltregeln setzt.
Das ist doch irre. Das ist nur noch Ideologie. Herr Merz könnte da jetzt auch endlich mal ein Stoppschild senden.
Spahns Rücktritt am Samstag hatte Brantner den „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“ genannt und dabei auf die Maskenaffäre sowie Spahns Nähe zu Kreisen um US-Präsident Donald Trump verwiesen, die sie als „Demokratierzerstörer“ bezeichnete. Auslöser des Rücktritts war die Bekanntgabe, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke in den USA über eine Leihmutter Vater eines Sohnes geworden sind - ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und dessen Verbot Spahn als CDU-Gesundheitspolitiker selbst mitgetragen hatte. In der Union brach nach der Mitteilung am Mittwoch ein Empörungssturm los, wie das Deutsche Ärzteblatt und der Tagesspiegel berichteten.
Streit um Schuldenbremse und Verteidigungshaushalt
Zur eigenen Rolle der Grünen bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse äußerte sich Brantner ambivalent. „Es macht mich wütend und manchmal fassungslos, was die Regierung mit diesen Geldern macht. Das ist nicht akzeptabel“, sagte sie laut Berliner Zeitung. Eine dauerhafte Schuldenfinanzierung des Verteidigungshaushalts lehnt sie ab: „Im Verteidigungsbereich sind wir der festen Auffassung, dass das irgendwann auch wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss.“ Sicherheit dürfe nicht dauerhaft über Schulden zulasten künftiger Generationen bezahlt werden. Auch die jüngst beschlossene Gesundheitsreform griff Brantner an und warnte vor einem Krankenhaussterben.
Sorge vor den Landtagswahlen im Osten
Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern räumte Brantner die schwierige Lage ihrer Partei ein. In aktuellen Sonntagsfragen kommen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern auf fünf, in Sachsen-Anhalt nur auf vier Prozent. „Die Menschen stehen nicht mit der Sonnenblume am Rand und warten auf uns“, sagte Brantner. In Sachsen-Anhalt drohe eine AfD-Alleinregierung: „Am Ende geht es wirklich um die Wurst.“ Als Vorbild nannte sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir, der im März überraschend die Landtagswahl gewonnen hatte. „Cem Özdemir hat sehr klargemacht, dass wir Wohlstand zusammenbringen müssen mit Klimaschutz.“ Ihre eigenen Bekanntheitswerte von 43 Prozent kommentierte sie mit einer Selbstcharakterisierung als „verlässlich“ und „bestimmt nicht diejenige, die am schrillsten ist“.
Wie wir am Sonntag berichteten, hatte Merz im ZDF-Sommerinterview eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen und von einer „Gelegenheit“ gesprochen, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. Am Montagvormittag tagt das CDU-Präsidium in Berlin; als aussichtsreicher Kandidat für die Spahn-Nachfolge an der Fraktionsspitze gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Bis zum Beginn seiner Urlaubszeit Ende Juli will Merz die Personalie geklärt haben. Sollte Frei tatsächlich in die Fraktionsspitze wechseln, wäre eine Rochade auch im Kanzleramt und in der Ministerriege kaum zu vermeiden - und damit genau jene Öffnung, die Brantner nun für einen politischen Kurswechsel nutzen will.