Es ist eine Premiere mit unangenehmem Beigeschmack: Bei der Wahl der neuen nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat Deutschland am Mittwoch in New York erstmals seit der Wiedervereinigung verloren. In der Regionalgruppe Westeuropa und sonstige Staaten setzten sich Portugal mit 134 und Österreich mit 131 Stimmen durch. Die Bundesrepublik kam auf 104 Stimmen - 23 weniger als die nötige Zweidrittelmehrheit von 127. Die beiden europäischen Sitze für die Amtszeit 2027/28 sind damit ohne Deutschland besetzt.
Wie wir am Morgen berichteten, war das Drei-Länder-Rennen vor der Abstimmung als Wackelpartie eingestuft worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bis zur letzten Stunde Botschafterinnen und Botschafter abgeklappert, vor allem aus afrikanischen Staaten. Nach dem Wahlgang sprach er in New York von einer „echten Enttäuschung“ und einer „herben Niederlage“, wie das ZDFheute dokumentierte. Den Hauptgrund verortete Wadephul im Zeitpunkt der Kandidatur: Als „Schlussläufer“ in einem Staffellauf sei der Rückstand auf Portugal und Österreich „nicht mehr wettzumachen“ gewesen. Lissabon hatte seine Bewerbung 2013 angemeldet, Wien sogar schon 2011, Berlin erst 2020. „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, sagte der Minister vor Journalisten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich seit Amtsantritt als „Außenkanzler“ inszeniert, räumte ein: „Wir haben das Ziel nicht erreicht.“ Deutschland bleibe gleichwohl „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“, ließ Merz nach der Abstimmung mitteilen. Man werde die Arbeit in den Vereinten Nationen mit gleicher Intensität fortsetzen, gratulierte den Gewinnerinnen und gehe „mit Überzeugung“ weiter den eingeschlagenen Weg.
Opposition spricht von „blamabler Niederlage“
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“ und nannte das Ergebnis „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten hat“, wie t-online dokumentierte. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sprach von einer „blamablen Niederlage Deutschlands“, die „auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“ gehe. Ihre Fraktionskollegin Deborah Düring legte nach: Merz und Wadephul hätten „wieder einmal bewiesen, dass sie es nicht können“, das Ergebnis sei Beleg für die „außenpolitische Bedeutungslosigkeit“ der Regierung.
Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal.
Auch der Koalitionspartner reagierte unsanft. „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, dem ZDFheute. In Hintergrundgesprächen verwiesen SPD-Politikerinnen auf Deutschlands Position zum Gaza-Krieg, die zurückhaltende Reaktion auf israelische Militärschläge gegen den Iran und die Haltung gegenüber dem US-Vorgehen in Venezuela als Stimmenverluste vor allem im Globalen Süden. Der CDU/CSU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte das Ergebnis „bedauerlich“ und forderte für künftige Bewerbungen eine frühere Abstimmung unter den europäischen Bewerbern, wie das ZDFheute zitierte.
Wadephul führte zusätzlich einen aktiven russischen Gegenwahlkampf an, der in den vergangenen Wochen im Auswärtigen Amt sichtbar geworden sei. Diplomaten in New York vermuten, dass Österreichs Neutralität bei Moskau und Peking eigene Sympathien geweckt hat - ein Faktor, den auch der Cicero in seiner Analyse hervorhebt. Mehrfach hatte die Bundesrepublik dem Gremium seit 1990 angehört, zuletzt 2019/20. 2018 wählte die Generalversammlung Deutschland noch mit 184 von 190 Stimmen in den Sicherheitsrat. Der heutige Abstand von 30 Stimmen zu Portugal lässt die Niederlage entsprechend hart aussehen - und der Anspruch, Deutschland müsse in den großen Konflikten der kommenden Jahre sichtbarer auftreten, wird sich nun ohne Platz am wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium der UN beweisen müssen.