Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September geht die AfD mit einem Umfrage-Rekord in den Endspurt. Nach der jüngsten Insa-Erhebung im Auftrag von „Focus“ liegt die Partei bei 41 Prozent - siebzehn Punkte vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die bei 24 Prozent verharrt. Insa-Chef Hermann Binkert sagte dem Magazin, dass die AfD „eine realistische Chance auf eine parlamentarische Mehrheit“ habe, sollte die SPD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Sozialdemokraten stehen in der Umfrage bei fünf Prozent, Grüne, FDP und BSW jeweils bei vier.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat seine Zielmarke daraufhin öffentlich noch einmal angehoben. „Absolut“, antwortete der 35-Jährige in einem Anfang August erschienenen Interview auf die Frage, ob 45 Prozent realistisch seien. „Wer sich kleine Ziele setzt, hat in der Politik nichts zu suchen.“ Rechnerisch reicht bereits ein Ergebnis von rund 42 Prozent für eine Alleinregierung, sofern nur vier Parteien den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen. Der Landesverband ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Wer sich kleine Ziele setzt, hat in der Politik nichts zu suchen.
Der Umfragevorsprung deckt sich nicht mit den persönlichen Vertrauenswerten. Nach der Insa-Erhebung trauen 53 Prozent der Befragten Siegmund nicht zu, die Probleme des Landes zu lösen; 38 Prozent tun das. Amtsinhaber Schulze schneidet noch schlechter ab: 63 Prozent misstrauen ihm, 25 Prozent stellen sich hinter ihn. Der CDU-Politiker war Ende Januar von Reiner Haseloff übernommen worden, der nach vierzehn Jahren an der Spitze der Staatskanzlei nicht mehr antritt. Haseloff hatte 2021 rund zehn Punkte über der Schluss-Umfrage abgeschnitten - dieser persönliche Bonus fällt für die CDU weg.
TikTok und Deportationsprogramm
Siegmunds Wahlkampf setzt auf digitale Reichweite: Sein TikTok-Kanal „Mutzurwahrheit90“ hat mehr als 560.000 Follower und macht ihn zum zweiterfolgreichsten Politiker der Plattform hinter Linken-Chefin Heidi Reichinnek. Programmatisch stützt sich die Landes-AfD auf das im Juli auf dem Landesparteitag beschlossene Zehn-Punkte-Programm für die ersten hundert Regierungstage - im Zentrum stehen laut Präsentation eine Abschiebeoffensive, ein Bleibeanreiz-Programm für deutsche Fachkräfte und der Entzug der Landesförderung für als „linksextrem“ bezeichnete Vereine.
Trotz der Reichweite bleibt Siegmund persönlich vielen Wählern unbekannt: Eine frühere Erhebung von Infratest dimap ergab, dass rund die Hälfte der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt seinen Namen nicht zuordnen kann. Ein Bündnispartner ist ohnehin nicht in Sicht - alle im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD ab. Als realistische Szenarien nennt die t-online-Analyse eine absolute AfD-Mehrheit, eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit Duldung der Linken oder - im Fall eines knappen AfD-Ergebnisses - eine Wahl des Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung, in der einzelne Abgeordnete abweichen könnten.
Rekordwerte, aber offene Regierungsfrage
Die 41 Prozent markieren den bisher höchsten Umfragewert der AfD vor einer Landtagswahl in einem ostdeutschen Bundesland in der 13-jährigen Parteigeschichte. Zugleich haben sich die Werte seit dem Frühjahr kaum verändert: Bereits im Mai hatte Insa 42 Prozent gemessen. Ob daraus am 6. September eine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag wird, hängt weniger von Siegmunds Endspurt ab als von der Frage, wie viele der kleinen Parteien am Wahlabend über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.