Der Widerstand gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat sich verbreitert. In einem offenen Brief fordern mehr als 110 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienverbände den Innenausschuss des Bundestages auf, die im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 beschlossenen Pläne zu stoppen. Eine Petition der Rechercheplattform FragDenStaat, die sich gezielt an die SPD-Fraktion richtet, zählt inzwischen rund 370.000 Unterschriften.
Wie wir am 3. Juli berichteten, will die schwarz-rote Koalition das Auskunftsrecht künftig auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ beschränken, Nicht-EU-Bürger ausschließen und juristische Personen wie Vereine und Medienhäuser vom IFG ausnehmen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll den Gesetzentwurf in den kommenden Monaten vorlegen; die Verabschiedung im Bundestag ist nach Angaben aus Koalitionskreisen für Ende 2026 geplant.
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählen Amnesty International, Greenpeace, LobbyControl, Wikimedia Deutschland, der Chaos Computer Club, der NABU, abgeordnetenwatch, FragDenStaat und Reporter ohne Grenzen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich gegen die Pläne positioniert. Das IFG sei „keine lästige Pflicht der Verwaltung, sondern eine historische Errungenschaft“, zitiert netzpolitik.org aus deren gemeinsamer Stellungnahme.
Öffentlich stellen sich auch Sozialdemokraten gegen den eigenen Koalitionspartner. Juso-Chef Philipp Türmer erinnerte daran, dass die SPD das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt habe. „Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen“, sagte Türmer der Legal Tribune Online. Der SPD-Berichterstatter Johannes Schätzl nannte den Beschluss des Koalitionsausschusses gegenüber dem Portal „eine De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes“ und „ein absolutes No-Go“.
Die Grünen sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Aus meiner Sicht ist das ein Stück weit ein Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge gegenüber der Legal Tribune Online. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte bereits am Tag nach dem Koalitionsbeschluss von einem Frontalangriff gesprochen; DJV-Vorsitzender Mika Beuster verwies mit Blick auf die Auskunftszahlen der vergangenen Jahre auf ein „reges Informationsinteresse“, das „nicht auf dem Altar des vermeintlichen Bürokratieabbaus geopfert werden“ dürfe.
Aus meiner Sicht ist das ein Stück weit ein Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland.
Auch international regt sich Kritik. Human Rights Watch veröffentlichte am 8. Juli eine Stellungnahme, in der die Menschenrechtsorganisation der Bundesregierung vorwirft, Transparenz „als Bedrohung und Verwaltungslast, anstatt als unverzichtbare Garantien einer Demokratie“ zu betrachten. Almaz Teffera, Europa-Referentin bei HRW, warnte: „Politische Transparenz und öffentliche Kontrolle lassen sich nicht einfach abschalten, wenn es für die Regierung unangenehm wird.“
Was das IFG bisher publik machte
Seit 2006 verpflichtet das IFG Bundesbehörden zur Auskunft über Akten, E-Mails und Verträge. Auf diesem Weg wurden unter anderem die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, Berateraufträge im Bundesverkehrsministerium sowie Details zu Rüstungsexporten öffentlich. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag von 2025 noch dazu bekannt, das Gesetz „mit Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Die im Juli-Beschluss vereinbarten Punkte, so das Bündnis, kehrten diese Zusage ins Gegenteil um.
Ob der Widerstand die Koalition zum Einlenken bewegt, ist offen. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium liegt noch nicht vor, die parlamentarische Beratung soll nach dem bislang bekannten Zeitplan erst gegen Jahresende beginnen. Die Petition auf FragDenStaat wächst nach Angaben der Betreiber weiter, das Bündnis hat weitere Aktionen angekündigt.