Die Innenminister der Länder wollen den öffentlichen Konsum von Cannabis wieder verbieten und damit einen zentralen Baustein der Teil-Legalisierung von 2024 rückabwickeln. Beim Auftakt der 225. Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch im Congress Center Hamburg liegt ein Beschlussantrag auf dem Tisch, der die Bundesregierung auffordern soll, ein generelles Konsumverbot im öffentlichen Raum durchzusetzen. Gleichzeitig sollen die erlaubten Besitzmengen reduziert und die Zahl der Anbauvereinigungen über einen Genehmigungsstopp begrenzt werden. Die Begründung der Antragsteller: Die illegalen Marktstrukturen im Handel mit Cannabisprodukten seien trotz Legalisierung „ausgeprägt“ geblieben, die zulässigen Besitzmengen seien „sehr hoch bemessen“ und kämen damit faktisch dem illegalen Handel zugute, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, über die zuerst die Rheinische Post berichtete.
Vorgelegt hat das Papier die hessische Landesregierung. Es verlangt eine „teilweise Rückabwicklung der (Teil-)Legalisierung von Cannabis“, inklusive angepasster strafprozessualer Vorschriften, damit Polizei und Ordnungsbehörden Verstöße in der Praxis ahnden können. Der Bundesinnenminister soll sich auf Bitten der Länder „in der Bundesregierung“ für das Konsumverbot einsetzen und bis zum Herbst 2026 berichten. Damit verlagert sich der Druck spürbar von der Drogenpolitik in die Innenressorts, die mit der Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes seit zwei Jahren ringen.
Migration nimmt ein Viertel der Tagesordnung ein
Den größten Block der Tagesordnung stellt nach Angaben der Hamburger Senatskanzlei und der juristischen Presseschau von LTO die Migrationspolitik. Mehr als ein Viertel der Tagesordnungspunkte befasst sich mit der Rückführung von Syrerinnen und Syrern, der Zentralisierung und Beschleunigung von Dublin-Abschiebungen, der Abschiebehaft und neuen Migrationsabkommen. Hamburg als Vorsitzland will außerdem die Zivilverteidigung und die Abwehr hybrider Bedrohungen auf die Bundesebene heben. Erstmals nimmt mit Verteidigungsminister Boris Pistorius auch ein Ressortchef des Verteidigungsbereichs an der Plenarsitzung am Freitag teil - eine direkte Folge der enger gewordenen Verzahnung von Bevölkerungsschutz und militärischer Verteidigung.
Gastgeber und IMK-Vorsitzender ist Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Er hatte den Vorsitz turnusgemäß zu Beginn des Jahres von Berlin übernommen und die innere Sicherheit, die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Bekämpfung organisierter Kriminalität als Schwerpunkte ausgerufen. Zur IMK eingeladen sind die Innenministerinnen und Innenminister aller 16 Länder sowie der Bund. Die Sitzung läuft bis Freitag, 19. Juni; die Abschluss-Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr im CCH angesetzt und wird per Livestream übertragen.
Kein Joint mehr in der Öffentlichkeit.
Streit über Einstimmigkeit nach Wahlen in Sachsen-Anhalt
Politisch begleitet wird die IMK von einer Debatte über das informelle Einstimmigkeitsprinzip in der Innenministerkonferenz. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und dem absehbaren Einfluss der AfD auf einzelne Landesregierungen prüfen mehrere SPD- und Grüne-geführte Länder, ob sicherheitsrelevante Informationen künftig auf Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit beschränkt werden müssen. Eine entsprechende Vorlage liegt nach Informationen von Table.Briefings ebenfalls in Hamburg vor, ist aber noch nicht entscheidungsreif.
Beim Cannabis-Antrag aus Hessen gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Eine bindende Wirkung entfaltet ein IMK-Beschluss nicht; er ist aber politisch ein Signal an das Bundesinnenministerium, das eine Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes ohnehin vorbereitet. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz „ergebnisoffen“ zu überprüfen. Sollten die Länder den Konsum im öffentlichen Raum geschlossen ablehnen, wäre eine Korrektur per Verordnung oder Gesetzentwurf vor der Sommerpause realistisch - allerdings nur dann, wenn auch das Gesundheitsministerium, das die Federführung über das Konsumcannabisgesetz hält, mitzieht.