Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagvormittag im Bundestag den Kauf amerikanischer Marschflugkörper vom Typ Tomahawk angekündigt. „Wir haben mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung zur Bilanz des Nato-Gipfels von Ankara. Es handle sich um eine Zwischenlösung: „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke und arbeiten gleichzeitig an der Entwicklung eigener europäischer Systeme.“
Die Waffe des Herstellers Raytheon fliegt bis zu 2500 Kilometer weit und kann von Deutschland aus tief in russisches Gebiet reichen, wie das Handelsblatt berichtet. Für die landgestützte Stationierung braucht die Bundeswehr das Startsystem Typhon. Die Verteidigungsminister beider Staaten unterzeichneten laut Regierungskreisen bereits am Dienstag ein Letter of Intent, das zuvor auf Spitzenebene zwischen Merz und US-Präsident Donald Trump am Rande des Ankara-Gipfels verabredet worden war. Die formelle US-Verkaufsgenehmigung soll im August folgen, wie ZDFheute meldet. Stückzahl und Kosten bleiben eingestuft, amerikanisches Bedienpersonal sei nicht vorgesehen.
Nach Trumps Kehrtwende bei Bidens Zusage
Der Kauf ist die Antwort auf die Rolle rückwärts der US-Regierung. Auf dem Nato-Gipfel von Washington 2024 hatte die Biden-Administration zugesagt, ab 2026 Tomahawks, SM-6-Flugabwehrraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Trump kassierte diese Zusage nach seinem Amtsantritt. Statt einer amerikanischen Stationierung übernimmt Deutschland die Systeme nun in eigene Verantwortung. Das Verteidigungsministerium begründet den Bedarf mit der russischen Bedrohungslage: Iskander-Raketen in Kaliningrad, hyperschallschnelle Kinschal-Marschflugkörper und die von Moskau angekündigte Nuklearstationierung in Belarus. Parallel arbeiten mehrere Nato-Staaten am europäischen Projekt „European Long-Range Strike Approach“, kurz ELSA, das eigene Marschflugkörper mit mehr als 2000 Kilometern Reichweite bereitstellen soll.
Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke und arbeiten gleichzeitig an der Entwicklung eigener europäischer Systeme.
Die Opposition wehrt sich vehement. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung einen „Rüstungsrausch“ vor und sprach von „Panzer statt in Kinder“, wie das Handelsblatt in seiner Berichterstattung aus dem Plenum zitiert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Kurs der schwarz-roten Koalition „handwerklich grottenschlechte Politik“ und warnte vor negativen Folgen für die Bevölkerung. Merz selbst hielt dagegen, das Bündnis stehe „unerreicht stark“ da; der Ausrüstungsschub sei nötig, um Abschreckung glaubwürdig zu halten. Die Debatte fügt sich in den größeren Rahmen des Ankara-Gipfels, auf dem sich die Bündnispartner auf ein Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben verpflichtet haben.
Wann und wo genau die Tomahawks in Deutschland stationiert werden, ließ Merz offen. Fachpolitiker rechnen frühestens 2027 mit ersten Systemen, sobald die US-Genehmigung erteilt und die Typhon-Werfer geliefert sind. Bis dahin bleibt die Bundeswehr auf verbündete Fähigkeiten angewiesen. Der Kanzler kündigte zudem an, den Bundestag über Details in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause zu unterrichten.