Die Linke öffnet am Freitag um 14 Uhr in der Potsdamer Metropolis-Halle ihre 1. Tagung des 10. Parteitages. Bis Sonntagnachmittag sollen 562 Delegierte über die Parteispitze, einen Diätendeckel für die eigene Bundestags- und Europaabgeordneten und eine Nahost-Resolution entscheiden. Es ist der erste Parteitag, auf dem die seit Ende 2024 neu eingetretenen Mitglieder die Mehrheit der Delegierten stellen: Die Partei wuchs nach offiziellen Angaben von rund 50.000 auf etwa 126.000 Mitglieder, der Altersdurchschnitt der Delegierten liegt laut taz bei 37 Jahren, rund ein Viertel ist erstmals dabei.
Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner tritt erneut an, an ihrer Seite kandidiert der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für den frei werdenden Vorsitz von Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut antritt. Beide haben sich als „Team“ vorgestellt, das den Kurs des vergangenen Jahres fortsetzen will - mit klarer Klassenpolitik, sozialen Kampagnen nach österreichischem Vorbild und außerparlamentarischem Aktivismus. Auf dem Tisch liegt aber auch ein Positionspapier der innerparteilichen Strömung „Demokratische Linke“, die laut Wochenzeitung der Freitag „progressive“ Koalitionen mit SPD und Grünen sowie eine punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU zur „Abwehr der AfD“ befürwortet.
Streit um 5.370 Euro
Sprengstoff liefert der Antrag der Parteispitze, die Bezüge ihrer Mandatsträger zu deckeln: 5.370 Euro brutto im Monat plus 350 Euro je Kind, orientiert am durchschnittlichen Bruttoeinkommen in Deutschland. Aktuell stehen Bundestagsabgeordneten 11.833 Euro Diäten plus 5.467 Euro Kostenpauschale zu. Schwerdtner und van Aken behalten freiwillig nur 2.850 Euro monatlich, 1.800 Mitglieder haben eine Petition „Gehaltsdeckel jetzt“ unterzeichnet, so der Freitag. Die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wollen das Modell nicht: Sie plädieren für einen „atmenden Deckel“ mit verpflichtenden Pflichtabgaben und freiwilligen Spenden.
Bodo Ramelow wirft der Parteispitze vor, den 2027er Einführungsfahrplan zu kippen, MdB Michael Moses Arndt hat ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. 23 der 64 Bundestagsabgeordneten der Linken haben Schwerdtner und van Aken laut taz noch in dieser Woche aufgefordert, die Debatte vom Parteitag zu nehmen. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen schlagen einen Kompromiss vor: 6.009 Euro brutto, orientiert am Tarifvertrag der Parteiangestellten, gültig erst nach den Wahlen 2026.
Linksjugend-Antrag ohne Antisemitismus
Den Auftakt am Freitagabend dürfte ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Parteivorstand und Linksjugend Solid prägen. Er reagiert auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks, wonach Linksjugend-Funktionäre in internen Chats Stalin und Mauertote verharmlost und antisemitische Inhalte geteilt hatten. Der Antrag bekräftigt einen Bruch mit dem Stalinismus, enthält laut ZDFheute aber keine einzige Positionierung zu den Antisemitismusvorwürfen. Das könnte ihm im Plenum auf die Füße fallen: Auf den Linksjugend-Skandal folgte am Mittwoch die Distanzierung von Pantisano gegenüber dem Freitag, am Donnerstag der RIAS-Jahresbericht mit 8.725 antisemitischen Vorfällen 2025.
Schwerdtner geht mit der Partei aus dem Frühjahr 2024, als sie in Umfragen kaum messbar war, in einer komfortableren Lage in die Beschlüsse: Aktuelle Erhebungen sehen die Linke bei rund 10 Prozent. Wie aus diesem Aufschwung eine tragfähige Position im Bundestag und in den Ostlandtagen wird, hängt am Wochenende auch davon ab, ob die 562 Delegierten der Spitze beim Diätendeckel und in der Nahost-Frage folgen - oder ihr die ersten ernsten Niederlagen seit dem Wiederaufstieg zufügen.