DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat am Sonntag eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle Beschäftigten gefordert. Mitten in der Debatte um die geplante Rentenreform der schwarz-roten Koalition sagte Fahimi der ZDFheute, der DGB wolle „dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt“ - getragen von Tarifpartnern und „von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert“. Konkrete Vorschläge will der DGB bis Ende Juni vorlegen.
Rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben heute keine Betriebsrente, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten. Nur etwa die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist überhaupt von einer betrieblichen Altersvorsorge erfasst, 57 Prozent der Arbeitgeber bieten gar keine an. Fahimi schlug vor, Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben „unter bestimmten Bedingungen“ in bestehende Modelle einzubeziehen. „Wir stehen als Gewerkschaften bereit, das kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln“, sagte sie.
Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.
Rückenwind aus der Union, Skepsis aus der Branche
Aus der Union signalisierte CDA-Chef Dennis Radtke Unterstützung. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerflügels sagte t-online, eine verpflichtende Betriebsrente sei wichtig, um die drei Säulen der Altersvorsorge enger zu verzahnen. Kanzler Friedrich Merz hatte schon Anfang Mai erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ leisten - kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge seien „in einem deutlich größeren Umfang“ nötig, als sie bislang freiwillig zustande komme.
Kritisch reagierte die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Geschäftsführer Klaus Stiefermann warnte t-online, eine Pflicht könne kleinere Betriebe mit zusätzlichen Lohnkosten belasten, die bisher keine Betriebsrente anbieten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV hat dagegen ein Opt-out-Modell ins Spiel gebracht: Beschäftigte würden automatisch in eine Betriebsrente aufgenommen, könnten aber widersprechen.
Der Vorstoß fällt in eine Woche, in der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt hat, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen zu wollen - ein Vorhaben, das in der Union auf erbitterten Widerstand stößt. Fahimis Konzept zielt parallel auf die zweite Säule und wäre laut DGB der größte Eingriff in die betriebliche Altersvorsorge seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz von 2018. Wie wir am 5. Juni berichteten, kämpft die Koalition zugleich um den Pflegereform-Pfad - Bundesfinanzminister Frei hatte das Sparziel von 7,5 Milliarden Euro gegen heftige Kritik der Verbände verteidigt.
Fahimi knüpft mit dem Vorschlag an einen Beschluss des DGB-Bundeskongresses von Mitte Mai an, auf dem sie mit 96 Prozent als Vorsitzende bestätigt worden war. Damals hatten die Delegierten einen Kurs gegen Sozialabbau und für mehr Tarifbindung verabschiedet - eine verpflichtende Betriebsrente wäre die erste konkrete Übersetzung dieser Linie in die Rentendebatte des Bundestags. Ob die schwarz-rote Koalition mitzieht, dürfte sich Ende Juni zeigen, wenn der DGB seinen ausgearbeiteten Vorschlag präsentiert.