Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht zum Donnerstag nach rund siebeneinhalb Stunden Beratungen im Kanzleramt auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Nach übereinstimmenden Berichten von t-online, ZDFheute und Tagesspiegel liegt eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027, ein Wachstums- und Beschäftigungspaket, Änderungen am Arbeitsmarkt und einen breit angelegten Bürokratieabbau vor. Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas wollen die Ergebnisse am Donnerstagmorgen um 9 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts präsentieren.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, das Paket umfasse rund 30 Einzelpunkte. Viele davon seien in tagelangen Vorgesprächen zwischen den Fraktionsspitzen bereits vorstrukturiert worden, damit der Ausschuss die politisch heikelsten Punkte konzentriert bearbeiten konnte. Zentraler Streitpunkt bis zuletzt war die Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform: Die SPD hatte auf höhere Spitzen- und Erbschaftsteuern gedrängt, die Union das lange abgelehnt und stattdessen Subventionskürzungen und einen erweiterten Haushaltsspielraum ins Spiel gebracht. Wie hoch das Entlastungsvolumen ausfällt und welche Modellvariante von Finanzminister Klingbeil sich durchsetzte, soll erst bei der Pressekonferenz feststehen.
Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes.
Merz hatte vor Beginn der Beratungen einen „großen Sprung nach vorn“ in Aussicht gestellt, zugleich aber eingeräumt, es werde „nicht den einen großen Big Bang“ geben. Beim Arbeitsmarkt zeichnete sich am späten Abend eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ab. Arbeitsministerin Bas hatte diese Öffnung des Achtstundentags im Vorfeld nur unter der Bedingung einer flächendeckenden elektronischen Zeiterfassung mittragen wollen. Der DGB und Teile der SPD-Bundestagsfraktion lehnen die Reform ab; DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte am Dienstag gewarnt, die Regierung fahre „Deutschland an die Wand“, wenn sie soziale Standards weiter aufweiche.
Rente eins zu eins, Krankenkassen im parlamentarischen Verfahren
Als weitgehend abgehakt gilt die Umsetzung der Rentenkommission. Union und SPD wollen die Vorschläge nach übereinstimmender Berichterstattung „eins zu eins“ ins Gesetz übernehmen, dazu gehören die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Rentenversicherungspflicht für Minijobs. Ein Zeitplan mit einem Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause soll am Donnerstag verkündet werden. Beim Krankenkassenpaket verweisen Regierungsvertreter darauf, dass sich ein Sparpaket bereits im parlamentarischen Verfahren befinde und weitere Beitragssatzerhöhungen im nächsten Jahr abgewendet werden sollen.
Politisch steht die Koalition unter Druck: Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen mit der Union gleichauf oder vorn, im Herbst wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause ist für den 10. Juli angesetzt - bis dahin will die Koalition wesentliche Eckpunkte in Kabinettsbeschlüsse gießen. „Wir wollen ein Signal setzen, dass diese Koalition liefern kann“, hatte Söder am Dienstag am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz gesagt. Ob die 30 Punkte für dieses Signal ausreichen, wird sich zeigen, sobald am Vormittag die konkreten Beschlüsse auf dem Tisch liegen.