Rund zwei Monate nach dem Urteil steht die Berliner Justiz im Zentrum einer harten politischen Debatte. Am 12. Mai 2026 hatte eine Jugendkammer des Amtsgerichts Tiergarten den 21-jährigen Abdul Ballout wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Strafgesetzbuch zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Vollstreckt wurde die Strafe nicht. Das Gericht wählte nach § 61 Jugendgerichtsgesetz das Instrument der Vorbewährung: Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, sollte erst nach sechs Monaten entschieden werden. Ballout kam frei. Am Samstag fuhr er einen Kleinbus in die Menschenmenge beim CSD am Tiergarten. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) griff das Gericht am Sonntagabend ungewöhnlich deutlich an. „Er wurde verurteilt nach Jugendstrafrecht. Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz - aber mir fehlen da schon die Worte“, sagte Wegner der RBB-Abendschau. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog gegenüber t-online nach: „Wir werden an diesem Punkt genau hinschauen müssen. Wie kann bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?“
Wie kann bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?
Die Entscheidung der Jugendkammer hatte zwei Ebenen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte in der Verhandlung knapp drei Jahre Jugendstrafe beantragt, wie das Portal Legal Tribune Online berichtet. Die Richter sprachen eine deutlich kürzere Strafe aus und setzten sie zunächst nicht in Vollzug. § 61 JGG erlaubt es dem Gericht, sich die Aussetzung zur Bewährung vorzubehalten - der Verurteilte soll die Chance bekommen, „durch sein Verhalten zu zeigen, dass die Vollstreckung der Jugendstrafe nicht erforderlich ist“, so die Norm. Gegen das Urteil legte die Generalstaatsanwaltschaft nach Spiegel-Informationen Berufung ein. Rechtskräftig war es zum Zeitpunkt des Anschlags nicht.
IS-Ausreiseversuch, Deradikalisierungsstelle, Termin am Montag
Zur politischen Wucht des Urteils kommt Ballouts Biografie. Der in Berlin geborene deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war Ende 2025 am Flughafen BER festgenommen worden. Er wollte laut Anklage über den Libanon nach Syrien reisen, um sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen. Fast ein halbes Jahr saß er anschließend in Untersuchungshaft. Nach seiner Freilassung musste er sich regelmäßig bei einer Extremismuspräventionsstelle einfinden. Das dritte Gespräch, berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf Sicherheitskreise, war für den Montag nach dem Anschlag angesetzt. Die vorherigen Termine seien intern als „undurchschaubar“ bewertet worden - Ballout habe angepasst gewirkt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verwies am Sonntag auf die neue Zuständigkeit: Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat das Verfahren an sich gezogen. „Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen“, erklärte Hubig. Zur umstrittenen Bewährungsentscheidung ihres Berliner Kollegiums äußerte sich die Ministerin nicht. In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die Konsequenzen ab: Union-Vertreter fordern eine Prüfung, ob die Vorbewährung bei Terrorstraftaten nach Jugendstrafrecht überhaupt zulässig bleiben soll; in der SPD verweist man auf die richterliche Unabhängigkeit und laufende Verfahren.
Wegner kündigte am Sonntagabend „organisatorische Konsequenzen“ an, Details werde der Senat in den kommenden Tagen vorlegen. Für die juristische Aufarbeitung des Berliner Verfahrens bleibt zunächst die Berufungsverhandlung entscheidend. Wann sie terminiert wird, ist offen. Ballout selbst wird darin nicht mehr aussagen: Er wurde am Sonntagabend beim SEK-Zugriff in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen.