Wie wir am Mittwochmorgen berichteten, empfingen die Gewerkschaftsdelegierten Bundeskanzler Friedrich Merz mit Buhrufen und Pfiffen. Wenige Stunden später gaben sie ihrer Vorsitzenden Yasmin Fahimi ein ebenso deutliches Signal - nur mit umgekehrtem Vorzeichen: 96,10 Prozent stimmten auf dem 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress für ihre Wiederwahl. Der Kongress, der von Montag bis Mittwoch in Berlin unter dem Motto „Stärker mit uns“ tagte, verabschiedete am letzten Tag zugleich ein weitreichendes Zukunftsprogramm für die nächsten vier Jahre.
Dessen Herzstück ist die Ausweitung der Tarifbindung. Der DGB hat das Potenzial konkret beziffert: Bei flächendeckender Tarifbindung stünden Sozialversicherungen, Staatskasse und Beschäftigten zusammen rund 123 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Der Kongress beschloss, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszuweiten und öffentliche Aufträge an Tarifstandards zu binden.
Das Programm spannt einen weiteren Bogen über die Wirtschaftspolitik hinaus. Fahimi forderte den schnellen Aufbau des Industrial Accelerator Act, damit öffentliche Beschaffung europäische Produktion bevorzugt und der Kontinent seine Industriebasis gegen außereuropäische Konkurrenz verteidigen kann. Der DGB will dabei nicht nur als Interessenvertreter der Arbeitnehmer auftreten, sondern als wirtschaftspolitischer Akteur, der Investitionsentscheidungen mitprägt.
Ihre Schwerpunkte für die neue Amtszeit nannte Fahimi vor den Delegierten klar: „Wir wollen mehr Tarifbindung. Mehr Mitbestimmung. Und mehr Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine Wirtschaft, die auf Innovation und Produktivität setzt - nicht auf Lohndruck und Deregulierung. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum und einen entschlosseneren Schutz des europäischen Binnenmarkts“, sagte Fahimi.
Wir können das Ding drehen!
Auch die übrigen Führungswahlen fielen klar aus. Elke Hannack wurde mit 86,49 Prozent als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Stefan Körzell erhielt 97,63 Prozent der Stimmen, Anja Piel 95,17 Prozent. Der Bundeskongress - er tagt alle vier Jahre und ist das höchste Beschlussgremium des DGB - repräsentiert dabei acht Mitgliedsgewerkschaften mit zusammen 5,4 Millionen organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dass alle Führungskräfte mit Werten zwischen 86 und 97 Prozent bestätigt wurden, ist ein Signal der Geschlossenheit.
Forderungen ohne Schnittpunkt mit der Regierung
Die programmatischen Schwerpunkte des Kongresses liegen weit von der aktuellen Regierungslinie entfernt. Der DGB sieht zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung kritisch - darunter Änderungen am Arbeitszeitgesetz, Einschnitte bei Sozialleistungen, die geplante Rentenreform und die Aussetzung des Lieferkettengesetzes. Das verabschiedete Zukunftsprogramm ist die programmatische Antwort: ein Plädoyer für staatliche Investitionen, gesetzliche Tarifbindung und eine aktive europäische Industriepolitik.
Merz hatte beim Kongress versucht, Brücken zu bauen. Er bekannte sich zur Mitbestimmung und lobte das Modell der sozialen Marktwirtschaft - doch die Reaktion im Saal und die anschließende Abstimmung zeigten, wie weit die Positionen auseinanderliegen. Die Gewerkschaft ist derzeit nicht im Modus des Kompromisses.
Fahimis starkes Wahlergebnis verändert das Kräfteverhältnis zwischen DGB und Regierung nicht grundsätzlich - aber es stärkt ihre Verhandlungsposition. Mit einem frischen Mandat von 96 Prozent wird Fahimi die Forderungen nach gesetzlicher Tarifbindung und einem Stopp der Rentenkürzungen offensiv vertreten. Wie weit die Bundesregierung auf diese Forderungen eingeht, wird ein Prüfstein des zweiten Halbjahres 2026 sein.