Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kürzen. Statt bis zum 18. Lebensjahr soll die Leistung künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden, wie der Tagesspiegel am Sonntag unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtete. Seither wächst der Widerstand aus SPD, Grünen und Sozialverbänden mit jedem Tag.
Priens Haus verweist auf die Haushaltslage. Seit der Reform 2017 - damals von einer SPD-Familienministerin durchgesetzt - fließt der Vorschuss bis zum 18. Geburtstag ohne Bezugsdauer-Grenze. Die Ausgaben hätten sich seither vervierfacht, argumentiert das Ministerium; für Kinder von zwölf bis 17 Jahren beträgt der monatliche Regelsatz derzeit 394 Euro. Der Bund trägt 40 Prozent, Länder und Kommunen den Rest. Prien selbst verteidigte den Vorstoß am Dienstag: „Eine Änderung wie die hälftige Anrechnung ist zur Zeit einfach nicht finanzierbar“, zitierte sie t-online. Als flankierende Maßnahme kündigte ihr Haus an, säumigen Zahlern künftig den Führerschein zu entziehen, wenn sie „unwahre Angaben“ zur Vermeidung von Unterhalt machten.
Aus der SPD kam scharfer Widerspruch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, selbst frühere Bundesfamilienministerin, lehnte das Vorhaben rundweg ab. „Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, bestraft Alleinerziehende, die alles alleine stemmen müssen, und ihre Kinder. Das ist falsch“, zitiert ZDFheute die Regierungschefin. Ihre Parteikollegin Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, verlangt statt der Kürzung härtere Konsequenzen für zahlungsunwillige Elternteile - bis hin zu Stadionverboten und Einträgen bei Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa.
Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte den Vorstoß in der dpa-Roundup „eine Schweinerei“. Die Regierung entlaste den Haushalt auf dem Rücken derer, die es ohnehin am schwersten hätten. Statt Alleinerziehenden Geld zu streichen, müsse der Bund endlich funktionierende Beitreibungsverfahren gegen säumige Väter und Mütter schaffen. Die tatsächliche Rückholquote der Kommunen lag zuletzt bundesweit nur bei rund einem Fünftel.
Hier reinzugrätschen, verschärft Kinderarmut, statt sie zu bekämpfen.
Sozialverbände sprechen von Kinderarmut
Daniela Jaspers, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), nannte die Pläne gegenüber ZDFheute „vollkommen inakzeptabel“; die Kürzung träfe die sozial schwächsten Kinder in Deutschland. Uwe Kamp vom Deutschen Kinderhilfswerk verwies gegenüber dem Tagesspiegel auf die zuvor beschlossene Kürzung des Kinderzuschlags: Der neue Vorstoß reihe sich „in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags“ ein und werde „die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter verschärfen“.
Ob Priens Plan im Kabinett und in der Koalition durchsetzbar ist, ist offen. Vor der Reform 2017 gab es den Vorschuss nur für Kinder bis zwölf Jahre und höchstens 72 Monate lang - eine Rückkehr zu diesem Niveau lehnt die SPD-Fraktion ausdrücklich ab. Die Debatte fällt in einen ohnehin heiklen Haushaltsherbst; das Familienministerium muss wie andere Ressorts strukturelle Einsparungen liefern. Nächste Beratungen der Bund-Länder-Runde stehen aus.