Elf Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die Linkspartei erstmals seit der Wiederholungswahl 2023 vor der CDU. Im Berlin-Trend, den Infratest Dimap am Donnerstag für die RBB24-Abendschau und RBB 88,8 veröffentlicht hat, käme die Linke aktuell auf 20 Prozent, die CDU von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner nur noch auf 17. Die schwarz-rote Koalition hätte damit rechnerisch keine Mehrheit mehr. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt.
Die Linke gewinnt gegenüber der April-Erhebung zwei Punkte, die CDU verliert zwei. An der Spitze rücken die Parteien eng zusammen: Die Grünen kommen auf 19 Prozent (+1), die AfD auf 18 Prozent (unverändert). Die SPD liegt bei 13 Prozent (-1), BSW und FDP jeweils bei drei. Infratest Dimap hat zwischen dem 25. und 29. Juni 1.165 Wahlberechtigte telefonisch und online befragt; der Fehlerbereich liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.
Wegner spricht von Warnsignal
Die Zahlen sind alles andere als gut, das ist klar. Sie sind auch ein Warnsignal für die Stadt. Wir haben eine klare Stärkung der Ränder.
Der Regierende Bürgermeister reagierte umgehend auf die Zahlen. Wegner nannte das Ergebnis in der RBB24-Abendschau am Donnerstag „alles andere als gut“ und ein „Warnsignal für die Stadt“. Auf seine persönliche Zustimmung wirkt sich der Wähler-Trend allerdings kaum aus: Der CDU-Politiker hält bei einem Zufriedenheitswert von 18 Prozent, plus einen Punkt gegenüber April. Mit der Arbeit seines Senats sind laut Erhebung nur 16 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zufrieden - ebenfalls minus eins gegenüber der Vor-Welle. 78 Prozent äußern sich unzufrieden.
Der Vergleich mit dem Wahlabend vom 12. Februar 2023 macht den Absturz der Union sichtbar. Damals hatte die CDU nach der Wiederholungswahl 28,2 Prozent geholt, SPD und Grüne lagen bei je 18,4 Prozent, die Linke bei 12,2, die AfD bei 9,1 Prozent. Seither hat die Union rund elf Punkte verloren, die AfD ihren Anteil verdoppelt, die Linke ihn im Landesdurchschnitt fast verdoppelt. Infratest Dimap verweist auf enge Kräfteverhältnisse zwischen den vier Spitzenparteien - eine Aussage, die die Unsicherheit elf Wochen vor der Wahl unterstreicht.
Rechnerische Mehrheit nur für Rot-Grün-Rot
Die politische Botschaft der Umfrage liegt in der Koalitionsarithmetik. Schwarz-Rot käme zusammen auf 30 Prozent - deutlich zu wenig für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Eine Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses, das Berlin bis 2023 regierte, käme auf 52 Prozent und wäre das einzige realistische Regierungsbündnis ohne AfD-Stimmen. Wegner steht damit vor einem doppelten Problem: Er müsste seine Partei nach zweieinhalb Jahren im Roten Rathaus wieder in die Opposition führen - obwohl weder AfD noch Linkspartei koalitionsfähige Partner für die Berliner CDU sind.
Als drängendste Landesthemen nennen die Berlinerinnen und Berliner in der Erhebung Wohnungspolitik und den Zustand des Nahverkehrs. Beide Felder waren schon 2023 wahlentscheidend. Die Bekanntheit der Spitzenkandidaten der Parteien liegt elf Wochen vor der Wahl nach Angaben von Infratest Dimap noch niedrig; die Wahlforscher sprechen entsprechend von einer erhöhten Ergebnisunsicherheit, die durch kürzere Entscheidungshorizonte der Wähler zusätzlich wachse. Der SPD-Wert von 13 Prozent liegt sechs Punkte unter dem Wahlergebnis von 2023 - eine Erinnerung daran, dass die Sozialdemokraten in ihrer historischen Metropolhochburg genauso unter Druck stehen wie im Bund.