Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Auslöser sind Äußerungen, die der 62-Jährige am Dienstagabend bei einer AfD-Podiumsdiskussion in Dessau-Roßlau vor mehreren Hundert Zuschauern gemacht hatte. Die Behörde bestätigte den Vorgang gegenüber dem Spiegel und der Bild. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten - Paragraf 126 des Strafgesetzbuches.
Steimle war Gast eines Formats zum Thema Frieden, das der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gemeinsam mit AfD-Bundeschef Tino Chrupalla wenige Wochen vor der Landtagswahl im Land veranstaltete. In seinem Auftritt kam der Kabarettist auf Bundeskanzler Friedrich Merz zu sprechen und sagte, wie t-online dokumentiert: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Der Verweis auf den Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 einen Sprengstoffanschlag auf Adolf Hitler verübt hatte, bildet die Grundlage des Verfahrens.
Auch Altkanzlerin Angela Merkel wurde Ziel Steimles. Zu einem kürzlich enthüllten Porträt witzelte er, Merkel habe sich stehend malen lassen, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“. Und weiter: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Falls der Nagel breche, ergänzte Steimle, „stellen wir sie an die Wand. Wir werden uns etwas einfallen lassen.“ Die Aussagen wurden im Netz binnen Stunden verbreitet und dokumentiert.
„Ich bin sprachlos“: Stauffenberg-Enkel reagiert
Besonders scharf fiel die Reaktion aus der Familie Stauffenberg aus. Karl Graf von Stauffenberg, ein Enkel des Widerstandskämpfers, wandte sich gegenüber der Bild an die Öffentlichkeit: „Ich bin sprachlos.“ Steimle betreibe „Geschichtsklitterung“, sein Großvater habe versucht, „Recht, Ordnung und Freiheit wiederherzustellen“. Die Aussage sei ein Angriff auf das Andenken der Familie. „Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen - es ist ganz grauenhaft“, sagte er. Die implizite Gleichsetzung von Merz mit Hitler nannte er „ganz schlimm“; die mitverantwortlichen AfD-Politiker hätten sich für Regierungsämter disqualifiziert.
Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen - es ist ganz grauenhaft.
Aus dem Kanzleramt kam eine knappe, aber deutliche Reaktion. Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte, er finde die Äußerungen „extrem befremdlich“. CSU-Generalsekretär Martin Huber richtete den Blick zusätzlich auf einen weiteren Vorfall des Abends: Auf Steimles Initiative hin sangen Teile des Publikums die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“, bevor die Bundeshymne folgte. Huber warf der AfD vor, damit ein „brutales Unrechtsregime“ zu zelebrieren.
Chrupalla verteidigt den Abend
Auf dem Podium hatte Chrupalla die deutsche Nationalhymne angestimmt und Steimle mit „Die andere“ unterbrochen, als dieser stattdessen die DDR-Hymne sang. Der Kabarettist sang weiter, Teile des Publikums stimmten ein, später sangen auch Chrupalla und Siegmund passagenweise mit. Anschließend folgte die Bundeshymne. Später sagte Chrupalla der Jungen Freiheit: „Es wird alles zum Skandal erhoben. Keiner kann mehr lachen und alles muss bierernst sein.“ Den Text der DDR-Hymne bezeichnete er als „grandios“. Die AfD-Fraktion verteidigte den Abend als „gelungene Veranstaltung mit Hunderten begeisterten Teilnehmern“.
Für Steimle, in der DDR sozialisiert und deutschlandweit bekannt als Kommissar Jens Hinrichs im Polizeiruf 110, ist es nicht der erste öffentliche Streit um AfD-nahe Auftritte. Neu ist die strafrechtliche Dimension: Paragraf 126 stellt die Androhung schwerer Straftaten unter Strafe, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Wie lange die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dauert und ob am Ende Anklage steht, ließ die Behörde offen.