Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder scharf kritisiert. Auf der Plattform X schrieb der CDU-Politiker am Freitag, das Vorgehen mache ihn „betroffen und wütend“. Schnieder sei „ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund“. Das Vorgehen werde „weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht“, zitieren Tagesspiegel und Handelsblatt aus Altmaiers Beitrag.
Merz hatte Schnieder nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt und ZDFheute am Donnerstagnachmittag über seine bevorstehende Ablösung informiert. Für Freitag um 9 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt, in der der Kanzler die Kabinettsumbildung offiziell verkünden wollte. Doch der geplante Nachfolger, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Fritz Güntzler, sagte in der Nacht per Kurznachricht ab. Aus Koalitionskreisen hieß es zur Begründung, ein Torwart solle nicht Linksaußen spielen.
Der designierte Fraktionschef Thorsten Frei versuchte, die Absage einzuordnen. Auch in der Spitzenpolitik könne man Pech haben, zitierte ihn der Tagesspiegel. Interne Kritik gab es dennoch: Der Umgang mit Schnieder sei „menschlich nicht in Ordnung“, berichtete ZDFheute aus dem Umfeld der Unionsfraktion.
Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend.
Mit der Personalie ist auch eine staatsrechtliche Debatte verknüpft. Der frühere Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Pieper, sagte laut Tagesspiegel, „der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“. Eine Übernahme der Amtsgeschäfte ohne Vereidigung wäre verfassungsrechtlich problematisch.
Wer folgt auf Schnieder?
Wer den Posten übernimmt, ist bislang offen. Als möglicher Kandidat wird in Berlin der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger gehandelt, wie ZDFheute berichtet. Allerdings stammt Bilger wie Frei aus Baden-Württemberg, was regionale Balancen im Kabinett verschieben würde. Merz selbst bestätigte lediglich, es werde „weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“. Details will der Kanzler „zu gegebener Zeit“ bekanntgeben.
Hintergrund der Ablösung sind nach Recherchen von ZDFheute wiederholte Klagen aus Union und Wirtschaft über den Umgang des Ministers mit dem Infrastruktur-Sondervermögen und die anhaltenden Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn. Eine im September veröffentlichte Liste stockender Straßenbauprojekte hatte Schnieders Stand in der Fraktion zusätzlich beschädigt.
Altmaier war unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Kanzleramtschef und später Bundeswirtschaftsminister. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 äußert er sich nur selten öffentlich zu Entscheidungen der eigenen Partei. Seine Wortmeldung am Freitag setzt Merz umso deutlicher unter Druck: Der Kanzler hat einen Minister ohne Nachfolger verabschiedet und muss die Vakanz nun binnen weniger Tage schließen.