Wie wir am Nachmittag berichteten, hat Jens Spahn am Samstag den Vorsitz der Unionsfraktion niedergelegt. Innerhalb weniger Stunden zeigte sich jedoch, dass der personelle Schnitt die Debatte in der CDU nicht beendet. Aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen meldeten sich CDU-Politiker zu Wort, die den Fall zum Anlass für eine grundsätzlichere Standortbestimmung nehmen wollen.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, zugleich Kreisvorsitzender in Görlitz, forderte gegenüber der Freien Presse eine kurzfristige Sondersitzung der Bundestagsfraktion sowie eine Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU Deutschlands. Diese müsse „eine Strategie für die nächsten 24 Monate erarbeiten“ - und zwar inhaltlich, nicht personell. „Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein ist es nicht getan“, sagte Oest.
Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent ist die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU auch in Zukunft eine Volkspartei sein wird.
Oest nannte die Umfragewerte der Union „verheerend“ und verband die Personalie mit einer Frage nach dem Selbstverständnis: „Unser Selbstverständnis als Union ist es, Politik für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen.“ Zur Leihmutter-Debatte selbst grenzte er sich ab: „Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist moralisch legitim.“ Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt hatte laut Berliner Zeitung ebenfalls eine umgehende Sondersitzung der Fraktion verlangt.
Wüst zwischen Respekt und Zweifel an der Debattenführung
Deutlich zurückhaltender äußerte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. In der Entscheidung Spahns liege „eine große Tragik“, sagte Wüst laut t-online. Er könne den Schritt „gut verstehen“, sehe aber einen Konflikt zwischen „politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit“. Die Debatte selbst kritisierte er als „in vielem überzogen“, räumte aber ein, viele Fragen seien berechtigt gewesen. CDU-Vize Karin Prien hatte laut Handelsblatt zuvor Respekt vor dem Schritt bekundet, „im Dienste der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten“.
Am Montag ist eine Sitzung der Unionsfraktion angesetzt, bei der die kommissarische Führung durch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigt und über den weiteren Zeitplan entschieden werden dürfte. Als möglicher Nachfolger im Fraktionsvorsitz wird nach ZDFheute-Angaben Kanzleramtschef Thorsten Frei gehandelt. Ob die von Oest geforderte Kreisvorsitzenden-Konferenz tatsächlich zustande kommt, dürfte davon abhängen, wie stark der Druck aus den Landesverbänden in den kommenden Tagen wird.