Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach Berichten des Tagesspiegels und mehrerer Wirtschaftsmedien zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den allgemeinen Bundeshaushalt umleiten. Konkret sollen 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, die bislang komplett in den KTF fließen, in den Kernhaushalt wandern. Das Kabinett entscheidet am 15. Juli über den Wirtschafts- und Finanzplan des Fonds.
Die Grünen reagieren scharf. Parteichef Felix Banaszak nannte die Pläne einen Vertrauensbruch. „Wer dieses Geld zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, verspielt Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes“, sagte Banaszak am Montag. „Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister. Sie sind dafür da, den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu finanzieren, Unternehmen in der Transformation zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger von Kosten des Klimaschutzes zu entlasten.“ Die Grünen hatten dem neu geschaffenen Sondervermögen für Klimaneutralität 2025 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass jährlich zehn Milliarden Euro daraus zusätzlich in den KTF fließen.
Streit um die Heizungsförderung ab 2027
Konkret sollen die Ministerien selbst identifizieren, wo im KTF gekürzt werden kann. Bereits eingegangene Verpflichtungen bleiben laut Bundesfinanzministerium unangetastet - ein sofortiger Förderstopp ist nicht geplant. Als Kandidat für Kürzungen gilt vor allem die Heizungsförderung ab 2027. Aktuell erhalten Haushalte beim Heizungstausch bis zu 70 Prozent Zuschuss, maximal 21.000 Euro. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich zuletzt dafür aus, die Förderung stärker sozial zu staffeln, statt sie einfach abzusenken.
Der Streit ist Teil eines Haushaltsentwurfs mit engem Spielraum. Klingbeil plant für 2027 Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro, muss 6,8 Milliarden Euro aus Rücklagen ziehen und rechnet mit einem Anstieg der Zinsausgaben von 41,9 Milliarden Euro 2027 auf 80,7 Milliarden Euro bis 2030. Zusätzlich braucht die Arbeitslosenversicherung eine Liquiditätshilfe von 5,2 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem die Tabak- und Alkoholsteuer steigen, eine Plastikabgabe kommen und ab 2028 eine Zuckersteuer auf Getränke greifen.
Wer dieses Geld zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, verspielt Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes.
Klingbeil selbst verweist auf effizientere Mittelverwendung: Die verbleibenden KTF-Gelder sollten dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Für die Grünen ist das eine Umkehrung dessen, worauf sie sich in den Koalitionsverhandlungen verlassen hatten. Ob der Streit die Kabinettssitzung am 15. Juli überschattet, hängt davon ab, wie stark die Fraktionen ihr Veto in den kommenden Tagen artikulieren.