Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nach dem geplanten Aus für die telefonische Krankschreibung und der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag auch gegen Krankschreibungen per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt vorgehen. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte Warken am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Konkrete Vorschläge werde sie in Kürze vorlegen. Union und SPD hatten sich schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Krankschreibungen über „obskure Plattformen im Netz“ auszuschließen.
Warken verteidigte im selben Interview den Kabinettsbeschluss von Anfang Juli, wonach Beschäftigte künftig bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen. Bislang gilt die Pflicht ab dem vierten Tag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründet die Verschärfung damit, den bundesweiten Krankenstand senken zu wollen. Auf den Vorwurf, sie treibe damit Millionen Kranke unnötig in überfüllte Praxen, entgegnete die Ministerin: „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis.“ Die Videosprechstunde bleibe erlaubt, nur die telefonische Krankschreibung falle weg.
Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben.
Rechtlich gesehen bewegen sich die von Warken ins Visier genommenen Fragebogen-Portale schon heute in einer Grauzone. Nach der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses darf eine Krankschreibung nur nach persönlichem, telefonischem oder Video-Kontakt mit einem Arzt ausgestellt werden. Reine Fragebogen-Angebote, die den Attest per Klick versprechen, greifen häufig auf Ärztinnen und Ärzte im Ausland zurück, wie das Landesarbeitsgericht Hamm bereits 2024 in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte. Ein Arbeitnehmer, der eine solche Bescheinigung eingereicht hatte, wurde damals fristlos entlassen.
Ärzte und Opposition warnen vor Bürokratie-Kollaps
Die Reformpläne stoßen weiter auf massiven Widerstand. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte den Kabinettsbeschluss zur Attestpflicht ab Tag eins Anfang Juli eine „absolute Katastrophe“ genannt. Verbandschefin Nicola Buhlinger-Göpfarth warnte laut Deutschem Ärzteblatt vor einer „Welle von Menschen in unseren Praxen, in vielen Fällen ohne medizinische Notwendigkeit, sondern rein aus bürokratischen Gründen“. Der Grünen-Gesundheitspolitiker und praktizierende Arzt Janosch Dahmen erklärte in der taz: „Ärztinnen und Ärzte sind medizinische Sachverständige, keine Aufsichtsbehörden für den Arbeitsplatz.“ Linken-Politiker Ateş Gürpınar warf der Koalition ein „tiefes Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung“ vor.
Auch innerhalb der Koalition ist die Regelung umstritten. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hatte gefordert, die Attestpflicht ab dem ersten Tag komplett zu streichen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pochte gegenüber der taz auf „maximale Flexibilität“ für Arbeitgeber, damit diese im Einzelvertrag oder per Betriebsvereinbarung von der Regel abweichen können. Patientenbeauftragter Stefan Schwartze (SPD) sprach von einer „unnötigen Belastung für alle Beteiligten“. Eine ZDF-Umfrage, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, sieht 79 Prozent der Befragten skeptisch, ob die Reform den Krankenstand tatsächlich senkt.
Warken kündigte an, die Details ihres Vorstoßes gegen die Fragebogen-Portale gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auszuarbeiten. Ziel sei es, „auch dem Arbeitgeber Genüge getan wird, die Praxen nicht überlaufen“. Wann der Gesetzentwurf ins Kabinett gehen soll, ließ die Ministerin offen. Der Koalitionsausschuss will sich nach Angaben aus dem Kanzleramt Ende August erneut mit dem Reformpaket beschäftigen.