Vier Wochen vor dem Auslaufen des Tankrabatts wird der Ruf nach einer Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangte am Wochenende im Tagesspiegel, die seit Anfang Mai geltende Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich über den Juni hinaus“ zu strecken. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatten Offenheit für eine Fortsetzung signalisiert. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt jedoch deutlicher Widerstand.
Hintergrund ist der seit Ende Februar andauernde Iran-Krieg, der die Rohölpreise auf hohem Niveau hält. Laut ADAC kostete Super E10 zum Stichtag 31. Mai 1,925 Euro je Liter, Diesel 1,991 Euro - beide Sorten gaben in den vergangenen Tagen zwar leicht nach, liegen aber weiter klar über dem Vorkrisenniveau. Der zum 1. Mai eingeführte Rabatt senkt die Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter, einschließlich Mehrwertsteuereffekt sind das laut Auto Club rund 17 Cent Entlastung an der Zapfsäule. Der Staat verzichtet damit auf bis zu 1,6 Milliarden Euro.
Angesichts der gestiegenen Spritpreise muss der Tankrabatt selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden.
Schwesig dafür, Zorn dagegen
Schwesig sagte dem Tagesspiegel, der Rabatt müsse „mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt“. Damit stellt sie sich gegen die Linie der eigenen Bundestagsfraktion. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Armand Zorn hatte t-online erklärt, „dauerhaft können Energiesteuern keine Lösung sein“. Fraktionschef Matthias Miersch lehnt eine Verlängerung ebenfalls ab und schlägt stattdessen einen Spritpreisdeckel vor. Söder hatte gesagt, „wenn es nicht anders geht, müssen wir über eine Verlängerung diskutieren“.
Innerhalb der Union sind die Alternativen umstritten. Wegner spricht von einem Spritpreisdeckel oder einer Aussetzung der CO2-Steuer. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern will die CO2-Abgabe ganz streichen, was Benzin und Diesel laut seiner Rechnung um rund 20 Cent verbilligen würde. Die Grünen halten dagegen: Werner Graf forderte ein neues 9-Euro-Sommerticket statt Steuergeschenke an Autofahrer. SPD-Landeschef Steffen Krach in Berlin kritisierte, der Rabatt komme vor allem den Ölkonzernen zugute.
Der ADAC drängt auf eine Entscheidung „spätestens bis Mitte Juni“, die Unsicherheit an der Zapfsäule sei sonst zu groß. Mit dem 30. Juni läuft nicht nur der Rabatt aus - in mehreren Bundesländern, darunter Bayern und Baden-Württemberg, beginnen kurz darauf die Sommerferien.