Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag seine zweite Sommer-Pressekonferenz gegeben. Rund 200 Medienvertreterinnen und Medienvertreter waren nach Angaben von news.de ab 13:00 Uhr in den Saal der Bundespressekonferenz in Berlin gekommen. Die Fragerunde dauerte knapp anderthalb Stunden. Merz zog Bilanz der ersten Regierungsmonate, kündigte weitere Reformen für den Herbst an und stellte sich Fragen zu Landtagswahlen, hybrider Bedrohungslage und Umfragewerten.

„Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte Merz zum Auftakt und verwies auf zwei zuletzt beschlossene Gesetze: das Kostendämpfungsgesetz für stabile Krankenkassenbeiträge und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizungsregeln, die am Freitag durch Bundestag und Bundesrat gingen. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, so der Kanzler nach Angaben des Tagesspiegels. Die geplanten Reformen dauerten länger als gedacht. Die Rentenkommission solle vollständig umgesetzt werden, ein Entwurf für das Arbeitszeitgesetz werde für den Herbst erwartet, ein weiteres Entlastungspaket „Ende des Jahres“.

Die schwachen Umfragewerte thematisierte Merz von sich aus. Nach dem RTL/ntv-Trendbarometer sind 82 Prozent der Bundesbürger mit der Koalition unzufrieden, mit seiner eigenen Arbeit sogar 85 Prozent. „Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das“, zitierte ZDFheute den Kanzler. Er sehe darin einen Ansporn und hinterfrage seine Kommunikation. Gegenüber web.de räumte Merz ein: „Wir hätten aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit für diese Koalition.“ Er bleibe dennoch zuversichtlich.

Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.
- Friedrich Merz, Bundeskanzler

Landtagswahlen und Appell an AfD-Wähler

Für den Herbst-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gab sich Merz betont gelassen. „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt“, sagte der Kanzler laut Tagesspiegel. Er werde „alles tun, was in meiner Macht steht“, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. An AfD-Wähler richtete Merz einen direkten Appell: „Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten allein informieren.“

Deutlich ernster wurde der Ton beim Thema Sicherheit. Deutschland sei „Hauptzielland“ hybrider Kriegsführung, so Merz: „Wir haben es mit massiver Sabotage zu tun, wir haben es mit Ausspähversuchen zu tun, wir haben es mit Angriffen auf unsere Datennetze zu tun.“ Russland treffe „weitere Vorbereitungen für Aggression“, man befinde sich in einem „raschen Aufholprozess“ bei der Bundeswehr. In der Ukraine-Politik warb Merz für eine schrittweise Beitrittsperspektive für Kyjiw, Moldau und die Westbalkanstaaten. Die höheren Verteidigungsschulden rechtfertigte er unter anderem mit einem geplanten U-Boot-Deal mit Kanada, der Aufträge im „hohen zweistelligen Milliarden-Bereich“ bringen solle.

Koalitionsklima und Warnung an Trump

Zum Koalitionsklima bemühte Merz demonstrative Nüchternheit. Mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas arbeite er „persönlich-menschlich“ gut zusammen, wie der Tagesspiegel berichtete. Beim Arbeitszeitgesetz bleibe ein Streit offen: Merz will die neue Flexibilität auch für nicht tarifgebundene Betriebe öffnen, Bas will sie auf tarifgebundene Unternehmen begrenzen. Den Einstieg chinesischer Autokonzerne in Deutschland bezeichnete der Kanzler laut ZDFheute als „Notlösung“, die die Unternehmen selbst zu verantworten hätten.

Am deutlichsten wurde Merz beim Thema ausländische Einflussnahme im Wahlkampf. Ohne Namen zu nennen, verwies er auf das deutsche Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland: „Ich gehe davon aus, dass sich insbesondere unsere Freunde in der Welt daran halten.“ In Berlin wurde die Formulierung als verdeckter Wink an das Umfeld von US-Präsident Donald Trump verstanden. Die Sommerpause nutzt Merz nach eigenen Worten nun für eine Klausur des Kabinetts. Bis Ende 2026 sollen die großen Pakete zu Rente, Pflege und Steuern das Bundeskabinett passieren.