Berlin - Deutschland und Frankreich wollen beim Ministerrat kommende Woche eine gemeinsame Libanon-Initiative auf den Weg bringen. Das kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Interview mit dem Tagesspiegel an, das an diesem Samstag erschien. „Wir wollen mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen“, sagte Wadephul der Zeitung. Details zu Inhalt und Zeitplan der Initiative nannte er nicht.
Der Ministerrat, bei dem Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron mit Teilen ihrer Kabinette zusammenkommen, ist das zentrale Format der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Wadephul stellt die Libanon-Initiative in einen breiteren Rahmen: Beide Länder wollten Europa außenpolitisch handlungsfähiger machen und die „Zuständigkeitswirren“ innerhalb der EU-Außenpolitik überwinden, sagte er dem Tagesspiegel. Konkrete Schritte, etwa eine gemeinsame Beobachterrolle im Süd-Libanon oder ein abgestimmtes Sanktionsregime, hielt der Minister vorerst offen.
Wir sollten jetzt einen sehr ernsthaften Versuch unternehmen, beide Konflikte beizulegen. Keiner der beiden Konflikte wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sondern am Verhandlungstisch.
Signal Richtung Ukraine und Iran
Über den Libanon hinaus sieht die Bundesregierung nach Wadephuls Worten aktuell einen günstigen Zeitpunkt für Verhandlungen im Ukraine-Krieg und im Iran-Konflikt. Man solle „jetzt einen sehr ernsthaften Versuch“ unternehmen, beide Kriege beizulegen, sagte der CDU-Politiker. Keiner der Konflikte werde militärisch entschieden, sondern am Verhandlungstisch - „je eher, desto besser für die Menschen“. Die jüngsten russischen und iranischen Angriffe wertete er als „militärisches Phänomen einer letzten Anstrengung, bevor man in Verhandlungen eintritt“.
Der Vorstoß fällt in eine diplomatisch aufgeladene Woche: In Beirut ringt die Regierung um eine Entwaffnung der Hisbollah, in Wien tastet sich die IAEA an ein Nachfolgeabkommen für das ausgelaufene Atomabkommen mit Teheran heran, und in Washington deutet Präsident Donald Trump seit Tagen einen neuen Anlauf für Ukraine-Gespräche an. Berlin will beim deutsch-französischen Ministerrat sichtbar machen, dass Europa in dieser Lage nicht nur zuschaut.
Frankreich hat eigene Libanon-Agenda
Paris betreibt seit Monaten eine eigene, aktive Libanon-Diplomatie. Präsident Macron hatte im vergangenen Jahr eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau organisiert und Beirut wiederholt zu einer Regierungsbildung ohne Hisbollah-Blockade gedrängt. Eine Verzahnung mit Berlin würde der deutschen Außenpolitik erlauben, beim Wiederaufbau mitzureden, ohne einen eigenen Kanal aufzubauen - und Paris zusätzliche wirtschaftliche und humanitäre Substanz verschaffen. Wie belastbar der gemeinsame Ansatz wird, dürfte sich beim Ministerrat und in dessen Kommuniqué zeigen.