Der Streit um die geplante Reservepflicht der Bundeswehr hat am Sonntag die Wirtschaft erreicht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Reservestärkungsgesetz scharf zurückgewiesen. „Die Doppelfreiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Zeitung.
Pistorius hatte den Referentenentwurf am vergangenen Freitag auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Vorgesehen ist, dass ehemalige Soldaten künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu Reserveübungen herangezogen werden können. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, soll bis zum 45. Lebensjahr verpflichtet werden können, ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten bis zum 65. Ein Dienst von bis zu drei Wochen pro Jahr ist für die kürzere Dienstzeit vorgesehen, bis zu zwölf Wochen für langjährige Soldaten.
Der Minister räumt selbst ein, dass der Schritt unbequem wird. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius dem ZDF. Es sei „der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“. An die Wirtschaft adressierte er gegenüber dem Tagesspiegel den Satz: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“
Arbeitgeber pochen auf Planbarkeit
Genau diese Bitte wird Dulger nicht erfüllen. Der BDA-Präsident verlangt „Planbarkeit und Rechtsklarheit“; Betriebe müssten wissen, welche Beschäftigten wann und wie oft zu Übungen einberufen werden können. Bisher müssen sowohl der frühere Soldat als auch sein Arbeitgeber zustimmen, bevor Reservedienst geleistet wird. Dieses System will Pistorius beenden, weil es das Ziel von 200.000 Reservisten neben 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten nicht trage.
Die Doppelfreiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen.
Die Zahlen, die Pistorius zum Handeln zwingen, sind nüchtern. Das Verteidigungsministerium zählt nach eigenen Angaben Ende 2024 rund 60.000 beorderte Reservisten, von denen jährlich nur etwa 40.000 an Übungen teilnehmen. Jeder dritte Reservist ist nach Ministeriumsangaben älter als 50 Jahre. Der Entwurf sieht zudem vor, die freiwillige Altersgrenze für den Reservedienst von 65 auf 68 Jahre anzuheben.
Zeitplan: Kabinett Anfang Juli
Wie der Spiegel berichtet, ist der Entwurf in der Koalition bereits auf Fachebene abgestimmt. Das Kabinett soll Anfang Juli zustimmen, der Bundestag noch vor der Sommerpause oder unmittelbar danach. Pistorius ist auf Tempo angewiesen: Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts will er die Truppe auf 265.000 aktive Soldaten plus 200.000 Reservisten ausbauen - ein Ziel, das die Koalition mit Verweis auf die russische Bedrohung der Nato-Ostflanke begründet. Die Linie der Arbeitgeber legt nahe, dass das Gesetz im Bundesrat nicht ohne Auseinandersetzung durchgehen wird.