Die Kritik an Jens Spahn erreicht eine neue Ebene: Nach dem CDU-Ortsverband Brilon, den Union-Innenpolitikern und Fraktionskollegen aus der SPD melden sich am Freitag beide Kirchen mit scharfer Kritik am Vorgehen des Unions-Fraktionschefs. Wie wir am Morgen berichteten, hatten der Ortsverband aus Merz' Wahlkreis und der frühere Innenexperte Wolfgang Bosbach den Rücktritt Spahns gefordert. Nun erklären Bischöfe der katholischen und der evangelischen Kirche ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, das im Ausland geborene Wunschkind mit Leihmutter sei mit den Grundüberzeugungen von Kirche und Union nicht vereinbar.
Der Passauer Bischof Stefan Oster erklärte auf seiner Internetseite, er halte Spahns Vorgehen für „einen echten Skandal“. Wörtlich schrieb der Katholik: „Wenn ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt - und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal.“ Oster verwies zudem darauf, dass „jedes Kind vor allen anderen Rechten zunächst ein Recht auf seine natürlichen Eltern hat“.
Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.
Kritik aus dem Familienministerium
Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl warf Spahn in den Stuttgarter Nachrichten „Doppelmoral“ vor. Dies beschädige „auch das Vertrauen in Politik insgesamt“, sagte Gohl. Aus dem Bundesfamilienministerium kam am Freitag ebenfalls scharfe Kritik: Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand (CDU) erklärte in der Fuldaer Zeitung, was Spahn getan habe, sei „eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen“.
Rechtslage und CDU-Position unverändert
In Deutschland ist Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Die Union hat ein entsprechendes Verbot der Vermittlung und Kommerzialisierung wiederholt bekräftigt, Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Am Mittwoch hatten Spahn und sein Ehemann Daniel Funke mitgeteilt, dass sie über eine Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden sind. Vom Fraktionschef selbst gab es am Freitagmittag keine öffentliche Reaktion auf die Kirchenkritik. Ein Rücktritt von der Spitze der Unionsfraktion wird von führenden Union-Politikern derzeit nicht gefordert, die interne Debatte könnte laut Bosbach bis zur Sommerklausur der Fraktion Anfang September andauern.