Wie wir am Nachmittag berichteten, hat Jens Spahn am Samstag den Vorsitz der Unionsfraktion niedergelegt. Am frühen Abend zog die Opposition ihre Bilanz - und die fiel deutlich weniger versöhnlich aus als die Reaktionen aus Union und SPD. AfD, Grüne und Linke werteten den Rücktritt geschlossen als überfällig und knüpften die Debatte über die Leihmutter-Ankündigung sofort an die ungelösten Konflikte aus Spahns Ministerzeit.
AfD-Chefin Alice Weidel warf Spahn auf X einen finalen Bruch mit der eigenen Beschlusslage vor. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört“, schrieb Weidel laut ZDFheute. Sie verband die Rücktrittsforderung mit Verweisen auf die Maskenbeschaffung während der Pandemie und die von ihr so genannte „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“. Beides seien Gründe gewesen, warum Spahn nach ihrer Lesart nie an die Spitze der Fraktion gehört habe.
Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann bezeichneten den Rücktritt gegenüber der taz als konsequent, weiteten den Blick aber ausdrücklich über die Leihmutter-Frage hinaus. Alle Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt hätten letztlich zu diesem Punkt geführt, teilten sie mit. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner ergänzte laut t-online: „Der Rücktritt war überfällig - auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war.“
Linke ruft die Milliarden aus der Maskenaffäre auf
Am schärfsten fiel die Linke aus. Fraktionschef Sören Pellmann sagte laut ZDFheute, Spahn hätte „tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat“. Er zog eine Linie von den Milliarden-Maskendeals über die Verbindungen ins rechte Netzwerk bis zu exklusiven Spender-Dinners und der gescheiterten Personalie Brosius-Gersdorf. Linken-Parteichef Luigi Pantisano knüpfte an die fiskalische Seite an: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt“, sagte er gegenüber t-online.
Damit knüpft die Opposition an eine Debatte an, die zuletzt am 16. Juli neu Fahrt aufgenommen hatte: Der Bund hatte 790 Millionen Euro aus einem geheimen Sondertopf hinterlegt, um noch offene Forderungen aus Spahns Corona-Maskenbeschaffung abzuwickeln. Für die Unionsspitze wäre die Frage, wer Spahn im Fraktionsvorsitz beerbt, damit nicht mehr nur ein Personalproblem, sondern auch ein Signal, ob die Union bereit ist, die eigene Corona-Bilanz erneut vor sich her zu tragen. Am Montag tagt die Fraktion.