Nur wenige Stunden nach der Vorstellung von Carsten Linnemann als neuem Gesundheitsminister formiert sich Widerstand. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitagmorgen im Kanzleramt bestätigt, dass der bisherige CDU-Generalsekretär die scheidende Nina Warken (CDU) im Bundesgesundheitsministerium ablöst. Aus Opposition und Gesundheitspolitik kommen bereits scharfe Zwischentöne - vor allem an Linnemanns bekannter Position, Deutschland brauche nur noch zehn Krankenkassen, entzündet sich die Debatte.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Vertrauensverlust im Ressort. „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen“, sagte Dahmen der Augsburger Allgemeinen. Ates Gürpinar von der Linken wurde deutlicher: Der Rheinischen Post sagte er, es sei „kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten“.
Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten.
Im Zentrum der Sorgen steht ein Interview, das Linnemann am 16. April dem Sender ntv gab. „Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen“, erklärte er dort. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“ Das administrative Volumen sei riesig, echter Wettbewerb existiere nicht. Eine unabhängige Gutachterkommission hatte diesen Ansatz zurückgewiesen, wie ZDFheute berichtete: Zwischen Kassengröße und Verwaltungskosten pro Versichertem lasse sich kein klarer Zusammenhang belegen.
Unterstützung kommt aus überraschender Richtung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lobte auf der Plattform X das Reformpaket. „Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele“, schrieb Kubicki. Auch der frühere Amtsinhaber Karl Lauterbach (SPD) wünschte seinem Nachfolger laut kma Online Erfolg und erklärte, mit Linnemann lasse sich gut arbeiten.
Linnemann selbst gab sich betont zurückhaltend. Er übernehme das Amt mit „Demut und großem Respekt“, zitierte ihn das Ärzteblatt. Merz nannte die Gesundheit den „am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft“ und begründete die Personalie so: „Wir müssen den Reformkurs beibehalten. Und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“ Am 29. Juli entscheidet die Unionsfraktion in einer Sondersitzung zudem offiziell über Thorsten Frei als neuen Fraktionschef und Nachfolger von Jens Spahn.