Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben am Donnerstag in Berlin einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt. Zentrales Element: Eine Selbstanzeige soll oberhalb bestimmter Schwellenwerte nicht mehr generell zur Straffreiheit führen, sondern nur noch strafmildernd wirken. Der Bund rechnet nach eigenen Angaben mit rund einer Milliarde Euro an jährlichen Mehreinnahmen - aus einer schärferen Verfolgung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie aus der geplanten Krypto-Besteuerung.
Klingbeil begründete den Vorstoß mit dem Signal an mögliche Täter. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler laut Tagesspiegel. „Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können.“ Und weiter: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“ Bislang bleibt straffrei, wer eine bislang verschwiegene Steuerschuld vollständig nachmeldet und die Steuer plus sechs Prozent Zinsen begleicht - ein Instrument, das seit der Affäre um den früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß 2014 verschärft, aber im Kern nie abgeschafft wurde.
Das Signal an Steuerhinterzieher muss sein: Versucht es erst gar nicht, wir erwischen euch.
KI-Plattform, Datenkauf, Whistleblower-Portal
Neben der Selbstanzeige-Reform sieht der Plan drei operative Bausteine vor. Erstens: Eine zentrale Datenplattform beim Bundesministerium der Finanzen, auf der bislang verstreute Steuerdaten zusammengeführt und mit Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Zweitens: Der Bund soll künftig zentral Steuerdaten von Dritten ankaufen können - Nachfolger der sogenannten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz und Liechtenstein, mit denen deutsche Finanzbehörden ab 2010 zehntausende Konten von Hinterziehern identifiziert hatten. Drittens: Beim Bundeszentralamt für Steuern soll ein bundesweites Whistleblower-Portal entstehen, das Hinweise aus Unternehmen und Steuerkanzleien bündelt.
Die Krypto-Besteuerung ist der zweite Ertragspfeiler. Klingbeil sagte auf der Pressekonferenz, man wolle „die Kryptowährungen anders besteuern“ und dabei „diejenigen schützen, die sich an die Regeln halten“. Bislang sind Gewinne aus Bitcoin, Ether und ähnlichen Vermögenswerten nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei - eine Regel, die Kritiker seit Jahren als systemwidriges Schlupfloch bezeichnen. Details zur neuen Besteuerung sollen in den Haushaltsentwurf 2027 einfließen, den das Kabinett Anfang Juli beschlossen hat und der im Herbst durchs Parlament geht.
Verbände begrüßen, Fragen bleiben offen
Die Organisation Finanzwende, die seit Jahren für schärfere Regeln bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirbt, begrüßte die Pläne laut Handelsblatt als „Schritt in die richtige Richtung“. Offen bleibt, wie die geplante Milliarde Euro konkret aufgeteilt wird - zwischen der schärferen Verfolgung, dem Datenkauf und der Krypto-Steuer -, und ab welchem Schwellenwert die Selbstanzeige künftig ihre entlastende Wirkung verliert. Die Union, Koalitionspartner der SPD, hatte in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr eine Verschärfung der Selbstanzeige nur unter Auflagen mitgetragen; ob CDU und CSU den Gesetzentwurf mittragen, wird sich erst im parlamentarischen Verfahren zeigen. Klingbeil kündigte an, den Entwurf im Herbst ins Kabinett einzubringen.