Am Montag entscheiden die rund drei Millionen Wahlberechtigten in Alberta über eine Frage, die vor einem Jahr noch als Randposition galt: Soll die ölreiche Prärieprovinz den rechtlichen Prozess einleiten, um ein bindendes Referendum über die Abspaltung von Kanada abzuhalten. Es ist Frage zehn auf einem Stimmzettel mit zehn Punkten, und sie ist die, auf die das ganze Land schaut.
Die Umfragen zeigen klare Verhältnisse. Eine am 7. bis 13. Oktober von Abacus Data erhobene Umfrage sieht 68 Prozent für den Verbleib in Kanada, 24 Prozent für die Einleitung eines Abspaltungsverfahrens. Research Co. kam Ende August auf 74 zu 22 Prozent, Leger auf 65 zu 23, Angus Reid auf 61 zu 33, wie das österreichische Nachrichtenportal news.at zusammenfasst. Premierministerin Danielle Smith selbst stimmt gegen die Abspaltung, hält die Zustimmung von rund 22 Prozent in Umfragen laut Berliner Zeitung aber „dennoch zu hoch“.
Am Freitagabend trat Smith in Edmonton gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney auf. Carney, der in Edmonton aufgewachsen ist, warb bei einer Kundgebung der Initiative Forever Canadian für die Einheit. „Stimmt für Kanada, denn es ist unsere Pflicht“, sagte er dem Tagesspiegel zufolge. Der liberale Premier warnte, eine Abspaltung sei „ein langer, unsicherer Prozess in einer gefährlichen Zeit“, wie die Nachrichtenagentur AP in Berichten mehrerer Blätter zitiert. Vor einer Kundgebung in Calgary wurde er mit den Worten zitiert: „Einige außerhalb unserer Grenzen arbeiten daran, uns zu brechen, damit sie uns besitzen können“.
Man kann keine großen Dinge auf Bruchlinien bauen.
Zehn Fragen, eine Pointe
Smith hatte das Referendum am 19. Februar angekündigt, eine zehnte Frage kam am 21. Mai hinzu. Fünf der Punkte betreffen Einwanderung und Wahlrecht, vier zielen auf verfassungsrechtliche Umbauten: eigene Richterbesetzung, Abschaffung des Senats, Opt-out aus Bundesprogrammen bei vollem Finanzausgleich, Vorrang des Provinzrechts in geteilten Zuständigkeiten. Die Einwanderungsfragen haben in Umfragen zwischen 58 und 66 Prozent Zustimmung, die Verfassungsfragen zwischen 39 und 48 Prozent. Die Separationsfrage ist formal nicht bindend. Ein Ja würde die Provinzregierung lediglich beauftragen, das von Kanadas Clarity Act vorgezeichnete Verfahren für ein echtes Unabhängigkeitsreferendum zu starten.
Für Smith ist der Spagat heikel. Die konservative Premierministerin stützt sich auf eine Partei, in der eine lautstarke Minderheit die Abspaltung tatsächlich will. Nach ihrer eigenen Stimmabgabe am Mittwoch sagte sie laut PBS: „Kanada kann noch funktionieren. Wir müssen nur einige Dinge ändern.“ Zugleich forderte sie Wählerinnen und Wähler auf, bei den neun anderen Fragen mit Ja zu stimmen - ein Signal nach rechts, das die eigene Basis zusammenhalten soll.
Trumps Schatten über der Abstimmung
Die Dringlichkeit, mit der Carney und Oppositionsführer Pierre Poilievre vor der Spaltung warnen, hat auch mit Washington zu tun. Donald Trump hat Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat“ bezeichnet und einen Handelskrieg mit dem Nachbarn vom Zaun gebrochen. Carney sagte, die USA versuchten, Kanada zu brechen, wie PBS NewsHour berichtet. Die Berliner Zeitung verweist zudem auf Reuters-Berichte, wonach Teile der Trump-Regierung die Separatistenbewegung in Alberta befürworten. Poilievre, der konservative Herausforderer auf Bundesebene, warb für einen „fairen Deal“ für Alberta innerhalb Kanadas, insbesondere beim Abbau von Hürden für die Öl- und Gasindustrie.
Alberta liefert rund 80 Prozent der kanadischen Ölförderung. Die Beschwerden an Ottawa drehen sich seit Jahren um Pipeline-Projekte, CO2-Preise und die Verteilung von Steuergeldern. Diese Debatte wird am Montag nicht enden. Aber die Richtung des Votums wird den Druck auf Carneys Regierung bestimmen - und darüber entscheiden, ob die Separatisten mit einem symbolischen Mandat weiterarbeiten können oder vorerst gestoppt sind. Die Wahllokale schließen am Montagabend Ortszeit, mit ersten Hochrechnungen wird in der Nacht zum Dienstag mitteleuropäischer Zeit gerechnet.