Bund und Länder haben sich bei der 149. Bauministerkonferenz auf eine gemeinsame Plattform für kostenreduziertes Bauen verständigt. Die Vereinbarung wurde am Freitag im Roten Rathaus in Berlin unterzeichnet, wie die Konferenz mitteilte. Ziel ist es, erfolgreiche Ansätze der einzelnen Länder für günstigeres Bauen bundesweit sichtbar zu machen und Best-Practice-Modelle wie den Hamburger Standard zu bündeln.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) bezeichnete bezahlbaren Wohnraum vor der Konferenz als „eine der drängendsten Fragen unserer Zeit“. Die Baugenehmigungen hätten sich zwar in den vergangenen 13 Monaten verbessert, sagte Hubertz laut dpa-AFX, doch „wir kommen von einem niedrigen Niveau“. Der Vorsitz der Konferenz liegt 2026 und 2027 bei Berlin. Bausenator Christian Gaebler (SPD) sprach von wichtigen Weichenstellungen bei Mieterschutz, Wohngeld und kostenreduziertem Bauen.
Streit um Wohngeld-Kürzungen
Deutlich schärfer fiel die Kritik der Länder an den geplanten Kürzungen beim Wohngeld aus. Nach den Berechnungen, die auf der Konferenz vorlagen, könnten bundesweit über 380.000 Haushalte den Anspruch auf die Leistung verlieren. Hamburgs Senatorin Karen Pein (SPD) warnte, das Wohngeld müsse seine soziale Funktion tatsächlich erfüllen können. Die Konferenz forderte eine nachhaltige Ausgestaltung als „entscheidende Hilfe“ und die Schließung von Lücken im Mietrecht zur Bekämpfung von Mietwucher.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.
Bei dem sogenannten Gebäudetyp E, der Abweichungen von nicht sicherheitsrelevanten Normen erlauben soll, drängen die Länder auf ein Bundesgesetz. Die Regelung ist in mehreren Landesbauordnungen bereits verankert, im Bundesrecht fehlt sie bislang. Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet noch bis Jahresende einen Entwurf, um Planern und Bauherren rechtliche Sicherheit zu geben. Auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nahm an der Konferenz teil, weil ein Teil der geplanten Erleichterungen ins Zivilrecht eingreift.
500 Millionen für hitzefeste Städte
Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der Klimaanpassung. Scharrenbach forderte im Namen der Länder ein Bundessonderprogramm „Cooles Land“ im Umfang von 500 Millionen Euro, um Städte gegen Hitzewellen zu wappnen - mit mehr Bäumen, Wasserflächen und Verschattung bis zum Sommer 2027. „Wetter kann man nicht ändern, Städte schon“, sagte die CDU-Politikerin. Zusätzlich verabschiedete die Konferenz einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung zu regeln.
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, begrüßte die Plattform-Vereinbarung. Gutes Wissen zu bündeln sei „genau der pragmatische Weg“, um Bauen wieder erschwinglicher zu machen. Ob die Beschlüsse wirken, hängt jedoch am Bund: Sowohl das Gebäudetyp-E-Gesetz als auch das „Cooles Land“-Programm müssen in den Haushaltsberatungen für 2027 durchgesetzt werden, deren Abschluss der Bundestag am Freitag mit der Debatte über die letzten Einzelpläne einläutete.