Vier Tage nach der Berlin-Wahl vom vergangenen Sonntag hat die SPD ihre Verhandlungslinie noch immer nicht gefunden - und die Grünen stellen der siegreichen Linkspartei Bedingungen. Am Mittwoch signalisierte der einzige direkt gewählte SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft, dass seine Fraktion auch den Gang in die Opposition erwägen müsse. Die Linke will an diesem Freitag über die Aufnahme förmlicher Sondierungen abstimmen.
Düsterhöft hatte am Wahlabend als einziger Sozialdemokrat einen Direktwahlkreis verteidigt - Treptow-Köpenick mit 26 Prozent. Sein Wort wiegt in der zusammengeschrumpften SPD-Fraktion entsprechend schwer. „Auch in die Opposition zu gehen und eine Minderheitenregierung zu tolerieren, müsse diskutiert werden“, zitierte ihn der Tagesspiegel-Newsblog am Donnerstag. Der Abgeordnete stellte die Frage, ob die Linke nach den Vorfällen der vergangenen Tage überhaupt regierungsfähig sei.
Ich kenne Ferat Koçak aus seiner Zeit im Abgeordnetenhaus. Der wusste ganz genau, mit wem er schreibt und wen er um Unterstützung bittet. Das ist kein Versehen, das ist ganz bewusst so. Und das geht nicht.
Grüne machen Antisemitismus zur Vorbedingung
Für die Grünen erklärte Fraktionschef Werner Graf, es habe im ersten kleinen Vorgespräch mit der Linken eine „gute Atmosphäre“ gegeben. Klärungen zu Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt seien aber „eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen“. Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter räumte den Punkt ein: Man werde „zuerst mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus“ sprechen, wie t-online berichtet. Auslöser der Debatte sind unter anderem die Wahlparty der Neuköllner Linken, bei der der Remmo-Familienangehörige Ibrahim Ibrahim auftauchte, sowie belegte Chatkontakte des linken Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak in dieselbe Richtung.
Innerhalb der SPD prallen die Lager offen aufeinander. Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Ansage „Dieses Wahlergebnis ist kein Regierungsauftrag“ bereits als Verhandlungsposition gesetzt, wie die taz berichtet. Die Alt-Regierenden Michael Müller und Walter Momper unterzeichneten eine Resolution, die vor Gesprächen mit der Linken warnt: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“ Auch die Bundesspitze aus Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Tim Klüssendorf positionierte sich per Instagram-Statement: „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz.“
Rechnerisch bleiben zwei Optionen: eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit der Linken als stärkster Kraft, die am 20. September auf 25,7 Prozent und 38 Sitze kam, oder eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Für Rot-Rot-Grün müssten alle drei Parteigremien zustimmen - die Linke stimmt an diesem Freitag ab, im Anschluss folgen SPD und Grüne. Wählt die SPD den Rückzug und akzeptiert die von Düsterhöft ins Spiel gebrachte Duldung, wäre erstmals in Berlin eine rot-grüne Minderheitsregierung denkbar.