Andy Burnham hat am Dienstag in Liverpool seine erste Grundsatzrede als britischer Premierminister vor dem Labour-Parteitag gehalten - und dabei den Kurs seines Vorgängers Keir Starmer offen infrage gestellt. „Mehr vom Gleichen ist nicht gut genug“, sagte Burnham dem Publikum in der Liverpooler Kongresshalle. Das Land brauche einen radikalen Neustart in der Pflege, im Wohnungsbau und in der Energiepolitik, berichteten unter anderem t-online und die „Rhein-Zeitung“.
Zentrales Versprechen der Rede: Pflege für Ältere soll in England künftig kostenlos angeboten werden - nach dem Vorbild des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS. Kommunen sollen zudem die Befugnis erhalten, verwahrloste Immobilien zu übernehmen und zu sanieren, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Auch bei den privatisierten Wasserversorgern kündigte Burnham staatliche Eingriffe an. Der Haushaltsentwurf, den Finanzminister John Healey im Oktober vorlegen wird, gilt in Westminster als erster Belastungstest für diese Zusagen.
Am Ende der rund einstündigen Rede versagte Burnham die Stimme, als er von seinem vor wenigen Tagen verstorbenen Vater sprach. Dieser habe für „ein Land, das sich dem Faschismus entgegengestellt hat, ein Land der Solidarität, nicht der Abgrenzung“ gestanden. Burnhams Vater hatte an Demenz gelitten, was der Premier in der Rede als persönliche Motivation für seine Pflegepolitik anführte. Die Delegierten reagierten mit stehendem Applaus.
Mehr vom Gleichen ist nicht gut genug und wird uns nicht dorthin bringen, wo wir hinmüssen.
Zwei Monate im Amt, Farage im Rücken
Burnham war Mitte Juli auf Starmer gefolgt, dessen Regierung nach einer Reihe innerparteilicher Konflikte zerbrochen war. Bislang profitiert der frühere Bürgermeister von Greater Manchester von Umfragewerten deutlich über denen seines Vorgängers - laut SRF-Analyse hat er den Abwärtstrend Labours vorerst gestoppt. Zugleich sitzt ihm Nigel Farages Reform UK im Nacken, deren Umfragehoch aus dem Frühjahr sich zuletzt jedoch abschwächte. Einen vorgezogenen Urnengang schloss Burnham in Liverpool aus: Die nächste reguläre Wahl bleibe 2029.
Innerhalb der Fraktion umstritten bleiben die Migrationspolitik, die Burnham weitgehend von Starmer geerbt hat, und die Frage neuer Ölbohrungen in der Nordsee. Für die Delegierten in Liverpool war das an diesem Nachmittag zweitrangig. „Vollgas vorwärts. Hier sind alle glücklich“, sagte der Parteitagsbesucher Stewart Thompson dem Schweizer Rundfunk SRF am Rand der Halle. Der wirkliche Test folgt im Oktober, wenn Healeys Haushaltsentwurf zeigen muss, wie viel von Burnhams Programm die Staatskasse trägt.