Während die spanische Regierung die Rückkehr zur „vernünftigen Normalität“ in Ceuta verkündet, öffnet sich in Madrid die nächste Front. Wie wir seit vergangener Woche berichten, hat sich der Grenzsturm in die nordafrikanische Exklave inzwischen zwar entladen - nach Angaben des Innenministeriums haben nahezu alle der rund 50.000 irregulär Eingereisten das spanische Staatsgebiet wieder verlassen. Zurück bleiben jedoch nach Schätzungen der Ceutíes und der Kinderrechtsorganisation Save the Children rund 7.000 unbegleitete Minderjährige, für die eine Rückführung nach marokkanischem und internationalem Recht ausgeschlossen ist.
Ministerpräsident Pedro Sánchez appellierte am Freitag bei einem Besuch in der Exklave an die „positive Solidarität“ der 17 autonomen Gemeinschaften. Das Ministerium für Jugend und Kindheit bereite ein „verbindliches und solidarisches Aufnahmeverfahren“ vor, das mit „größtmöglicher Schnelligkeit“ umgesetzt werden soll. Vorbild ist der Verteilmechanismus, den das Kabinett im Frühjahr 2025 für unbegleitete Minderjährige von den Kanarischen Inseln geschaffen hatte - jenes „Kanaren-Verfahren“, das nach mehreren Anrufungen des Verfassungsgerichts derzeit ohnehin auf dem juristischen Prüfstand steht.
In den PP-regierten Ländern stößt der Vorstoß auf offenen Widerstand. Wie die Madrider Tageszeitung El Español am Samstag meldete, weisen mehrere Ministerpräsidenten die Bitte aus Moncloa zurück. „Darum geht es nicht bei Solidarität“, zitiert das Blatt aus einer gemeinsamen Erklärung. Die Länder verlangen von Sánchez zunächst offizielle Zahlen, eine gesicherte Finanzierung und einen Notfall-Kongress zur Kinder- und Jugendhilfe, bevor überhaupt über Quoten gesprochen werden könne. In vier PP-Vox-Koalitionsverträgen ist die Ablehnung von Verteilmechanismen für unbegleitete Minderjährige seit 2023 sogar wörtlich festgehalten.
Ceuta hat keine Normalität erreicht.
Der Präsident der Exklave, Juan Jesús Vivas (PP), verlangt schärfere Instrumente. In einer Ansprache am Samstag rief er die Zentralregierung auf, den „nationalen Notstand“ auszurufen - vergleichbar mit dem Notstand, den Madrid vor wenigen Wochen wegen der Waldbrände in Kastilien erklärt hatte. Vivas sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und einer Auslastung der Aufnahmezentren für Minderjährige von „rund 2.400 Prozent“. Die Zentralregierung wies das Ansinnen umgehend zurück: Der Katastrophenschutz-Notstand sei rechtlich nur für Naturkatastrophen oder technische Großlagen vorgesehen.
Kanaren-Modell mit Kanaren-Problemen
Wie schwierig die Umverteilung praktisch ist, zeigt der Blick auf die Kanaren: Von den rund 1.200 Minderjährigen, die das Oberste Gericht Spaniens im Frühjahr auf das Festland überstellt sehen wollte, hat die Regierung nach El-Español-Angaben bislang nur einen Bruchteil verteilen können, weil Aragoniens Regierung das Verfahren vor dem Verfassungsgericht angegriffen hat. Nach Berechnungen des Portals kostet die Unterbringung eines unbegleiteten Minderjährigen die zuständigen Regionen im Schnitt 6.000 Euro pro Monat. Für die 7.000 Ceuta-Jugendlichen ergäbe das eine Rechnung von rund 42 Millionen Euro monatlich - Geld, das die Länder nach eigenem Bekunden nicht ohne Zusage aus dem Bundeshaushalt vorstrecken wollen.
Eine Sondersitzung der zuständigen Sozialministerien mit Vertretern des Zentralstaats, der PP-Länder, Ceutas und der Kanaren scheiterte am Samstag ohne Ergebnis. Streitpunkt war laut Regierungskreisen die Frage, ob das Ausländergesetz („Ley de Extranjería“) kurzfristig geändert werden kann, um Verteilquoten juristisch abzusichern. Der andalusische Ministerpräsident Juanma Moreno (PP) suchte parallel den direkten Draht nach Ceuta: Er bot Vivas telefonisch die „Solidarität Andalusiens“ an, ließ aber offen, wie viele Plätze seine Region bereitstellen kann.
Zweiter Schauplatz Brüssel
Parallel zur Verteildebatte kämpft Sánchez in Brüssel um politische Deckung. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, den die Nachrichtenagentur COPE am Wochenende zitierte, wirft der Regierungschef 22 EU-Hauptstädten „Vorurteile, Gerüchte und politisches Interesse“ vor. Die Innenminister der Union tagen am kommenden Dienstag außerordentlich per Videokonferenz. Für Vivas bleibt bis dahin nur der Alltag am Grenzzaun. „Ceuta gibt nicht auf“, schloss er seine Rede - und rechnete gleichzeitig damit, dass sich mehrere Tausend Migranten weiter in den Wäldern der Exklave versteckt hielten.