Frankreich hat seine Grenzkräfte zu Spanien am Samstag deutlich hochgefahren. Innenminister Laurent Nuñez ließ 334 Polizisten und Gendarmen an die spanisch-französische Grenze und ins unmittelbare Hinterland verlegen, wie das Innenministerium in Paris am Freitagabend mitteilte. Am Vortag waren zunächst 184 Beamte mobilisiert worden. Hinzu kommen drei Flugzeuge zur Luftüberwachung, Drohnen sowie verstärkte Kontrollen in den grenzüberschreitenden Zügen entlang der Pyrenäen-Strecke. Es ist die bislang größte nationale Verstärkung eines EU-Staats in Reaktion auf die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta.
Nuñez teilte mit, er habe die Anweisung „bereits am Donnerstagabend“ erteilt, unmittelbar nachdem die Zahl der aus Marokko ankommenden Menschen in Ceuta auf über 50.000 gestiegen war. Präsident Emmanuel Macron schrieb am Freitag auf X, er habe dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez „jede notwendige Hilfe angeboten und Solidarität bekundet“. Zugleich aktivierte Paris die im französischen Grenzrecht vorgesehene Force d'intervention rapide, eine mobile Eingreiftruppe, die neben festen Kontrollposten arbeitet.
Ich habe bereits am Donnerstagabend Anweisungen erteilt, die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken.
Zweiter EU-Staat mit nationaler Maßnahme
Frankreich reiht sich damit hinter Italien in die Gruppe der EU-Länder ein, die trotz Schengen eigene Grenzmaßnahmen ergreifen. Italiens Außenminister Antonio Tajani hatte am Donnerstag angekündigt, das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend auszusetzen; die Maßnahme trat für See- und Luftverkehr am Freitag in Kraft. Der Berliner Migrationsforscher Gerald Knaus wies gegenüber t-online darauf hin, dass Ceuta und Melilla ohnehin nicht zum Schengen-Raum gehörten und die Weiterreise auf das spanische Festland an Fährhafen und Flughafen kontrolliert werde. Nach Angaben der EU-Kommission ist bis Freitagabend keine einzige Person aus Ceuta auf das EU-Festland gelangt.
In Berlin folgt Bundeskanzler Friedrich Merz einer anderen Linie: keine eigenen Grenzmaßnahmen an der Grenze zu Frankreich, dafür Druck auf Marokko und Brüssel. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verlängerte lediglich die bestehenden Binnengrenzkontrollen über September hinaus, die 2023 unter Nancy Faeser (SPD) eingeführt worden waren. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte den spanischen Behörden am Donnerstag Unterstützung durch Frontex angeboten, ein förmlicher Hilferuf aus Madrid lag am Freitagabend nach Angaben der Kommission jedoch nicht vor.
Krisensitzung unter irischer Ratspräsidentschaft
Für Samstag hat die irische Ratspräsidentschaft ein Krisentreffen der EU-Migrationsexperten einberufen. Es soll die nationalen Reaktionen koordinieren und die Anwendung der im Juni beschlossenen EU-Rückkehrverordnung besprechen, auf deren umgehende Umsetzung Merz besteht. Sánchez wiederum verteidigte am Freitag den spanischen Umgang mit dem Ansturm und mahnte in Richtung Rom und Paris: „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig. Die Achtung der europäischen Verträge und der Rechtslage ist es nicht.“ In der Nacht zu Samstag versuchten nach spanischen Angaben rund 500 Menschen den Zaun der zweiten Exklave Melilla zu überwinden, Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.