Die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste steht seit Donnerstag unter dem, was Regionalpräsident Juan Jesús Vivas eine „absolute humanitäre und soziale Notlage“ nennt. Mehr als 1.500 Menschen haben nach Angaben der Stadtregierung binnen zehn Tagen die Grenze aus Marokko überwunden, die meisten schwammen um die Sperranlage am südlichen Tarajal-Strand herum. Allein am Donnerstagvormittag zählte die Guardia Civil mehrere Hundert Neuankömmlinge. Ein Sprecher der Grenzpolizei beschrieb den Zustrom gegenüber Al Jazeera als „langsames Tropfen seit dem Urteil des Obersten Gerichts, aber heute war es eine Explosion“.
Die Aufnahmezentren sind längst überlastet. Das provisorische Camp CETI ist auf 512 Plätze ausgelegt, laut Handelsblatt drängen sich dort inzwischen mehr als 1.000 Menschen, weitere warten vor den Toren. Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger ist nach Angaben der Stadt in zehn Tagen von 180 auf 570 gestiegen. In den Straßen schlafen Familien auf Kartons, an öffentlichen Wasserhähnen wird sich gewaschen.
Madrid schickt Soldaten, lehnt Notstand aber ab
Vivas hatte die Zentralregierung um die Ausrufung des nationalen Notstands ersucht - vergeblich. Das Innenministerium unter Fernando Grande-Marlaska erklärte, man werde die vor Ort stationierten Streitkräfte nutzen und zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Bis Freitag sollen laut Handelsblatt 120 Soldaten die Grenzsicherung übernehmen, eine Tauchereinheit und ein Marineschiff wurden mobilisiert, die Polizeisondereinheiten werden auf 200 Beamte aufgestockt. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte einen Kurzbesuch in Ceuta am Freitag an.
Politisch nutzt die konservative Opposition die Bilder aus der Exklave. „Wir stehen vor einer nationalen Sicherheitskrise, die Behörden dürfen nicht wegsehen“, sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo laut Handelsblatt. Die Regierung habe die Kontrolle verloren. Auf lokaler Ebene meldeten Geschäftsinhaber, sie hätten aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen und eigene Nachbarschaftswachen organisiert; Ceuta hat rund 85.000 Einwohner.
Urteil des Obersten Gerichts als Auslöser
Als unmittelbaren rechtlichen Auslöser nennen Regierung und Grenzschutz ein Urteil des spanischen Obersten Gerichts vom 8. Juli. Die Richter untersagten die sofortige Rückführung von Migrantinnen und Migranten, die schwimmend die spanische Küste erreichen - anders als bei einem Sprung über den Grenzzaun sei das Erreichen der Küste kein Überwinden einer Grenzsicherungsanlage. In einer weiteren Entscheidung kippten die Richter Passagen einer Ausländerverordnung von 2024, die die schnelle Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger erschwert hatte. Schleuser hätten die neue Rechtslage binnen Tagen ausgenutzt, teilte das Innenministerium mit.
Zugleich schwingt Marokko-Politik mit. Madrid und Rabat hatten ihre Beziehungen 2022 wiederhergestellt, nachdem Sánchez die marokkanischen Autonomiepläne für die Westsahara unterstützt hatte. Am 20. Juli reiste Sánchez nach Algerien, den regionalen Gegenspieler Marokkos - spanische Medien spekulieren, dass die verringerten Grenzkontrollen auf marokkanischer Seite eine Reaktion darauf sein könnten. Das spanische Innenministerium erklärte lediglich, man arbeite „eng mit Marokko zusammen“; beide Länder hätten vereinbart, die Zusammenarbeit zu verstärken und Abschiebungen zu beschleunigen.
Die tödliche Bilanz der Route wächst weiter. Wie t-online berichtet, wurden am Mittwoch und Donnerstag zehn Leichen an den Küsten Ceutas geborgen, allein in den vergangenen zwölf Monaten waren es rund 60. Die letzte vergleichbare Krise erlebte die Exklave im Mai 2021: Damals überquerten binnen 36 Stunden bis zu 10.000 Menschen die Grenze, nachdem Rabat im Streit über die Westsahara die marokkanische Grenzsicherung heruntergefahren hatte. Der Aktivist Zakaria Zarroqui sagte gegenüber Al Jazeera, die Lage sei „außer Kontrolle“.