Regierungschef Pedro Sánchez ist am Freitagvormittag in der spanischen Exklave Ceuta eingetroffen, gut 36 Stunden nach dem Grenzdurchbruch von mehreren Tausend Migrantinnen und Migranten aus Marokko. Um 11.40 Uhr besuchte er zunächst den Grenzübergang am Tarajal-Strand, dort ließ er sich von Guardia Civil und Nationalpolizei über den laufenden Einsatz unterrichten. Um 12.00 Uhr folgte eine Koordinierungssitzung im Regierungspalast der Exklave mit Regionalpräsident Juan Jesús Vivas, dem Regierungsbeauftragten Miguel Ángel Pérez sowie Vertretern des Aufnahmezentrums CETI und des Roten Kreuzes. Innenminister Fernando Grande-Marlaska begleitete Sánchez, im Anschluss war eine gemeinsame Presseerklärung mit Vivas geplant. Wie wir am Donnerstag berichteten, war der Besuch von der Zentralregierung nach der Krisensitzung am Vorabend angekündigt worden.
Die Zahlen haben sich binnen eines Tages verschoben. Vivas bezifferte die Zahl der Ankünfte gegenüber El Español mittlerweile auf rund 20.000 Menschen „in den letzten Stunden“ - eine Größenordnung, die die Guardia Civil bestätigt. Die Zahl der Toten stieg laut den in Ceuta ansässigen Behörden auf mindestens 16, die meisten von ihnen ertranken beim Versuch, um die Sperranlage am Tarajal-Strand herumzuschwimmen. Auf Twitter erklärte Sánchez, die Regierung werde „alle notwendigen Ressourcen mobilisieren“ und mit den marokkanischen und internationalen Behörden zusammenarbeiten, „um so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren“.
Rom fordert Schengen-Ausschluss
Die Krise ist über Nacht europäisch geworden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta am Donnerstagabend als „schockierend“ und kündigte an, ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“ und bereit zu „außergewöhnlichen Maßnahmen“, „wie etwa dem Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“. Italiens Außenminister Antonio Tajani schrieb auf X: „Ich bin dafür, den Schengen-Raum für Spanien zu schließen.“ Zur Begründung verwies er auf die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“, die eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstelle, und griff Madrid für die Einbürgerung von mehr als 500.000 irregulären Migrantinnen und Migranten an.
Spaniens Außenminister José Luis Albares wies die italienischen Forderungen umgehend zurück. Rom instrumentalisiere die Migration „für politische Zwecke“, solche Äußerungen seien für „ein befreundetes Partnerland unangemessen“, sagte Albares laut t-online. Er verlangte „europäische Solidarität statt parteipolitischer Demagogie“. Aus Brüssel signalisierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, die Kommission stehe „bereit, die Unterstützung für Spanien zu erhöhen“, und sei mit den marokkanischen Behörden im Kontakt, um „gefährliche irreguläre Übertritte“ zu verhindern. Frontex-Verstärkung wurde in Aussicht gestellt.
Notstand bleibt aus, Armee soll die Kontrolle sichern
Den von Vivas geforderten nationalen Notstand hat das Innenministerium erneut ausgeschlossen: Migrationsbewegungen zählten nach der geltenden Zivilschutzverordnung nicht zu den Risiken, für die das nationale Krisensystem geschaffen worden sei, teilte Grande-Marlaska mit. Stattdessen setzt Madrid auf einen breit aufgestellten Sicherheitsapparat. In der Nacht zum Freitag lief das Guardia-Civil-Schiff Duque de Ahumada in den Hafen von Ceuta ein, zusätzliche Züge mit rund 60 Soldaten, eine Tauchereinheit sowie Helikopterunterstützung wurden nach Angaben von ZDFheute und El Español mobilisiert. Die Nationalpolizei ist inzwischen mit rund 200 Beamten vor Ort, ein weiterer Zug der Guardia Civil aus Andalusien wurde verlegt.
Innenpolitisch bleibt der Druck auf Sánchez hoch. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) sprach am Donnerstagabend von einer „Verzweiflungssituation“ und warf der Regierung Kontrollverlust vor. In Ceuta selbst kritisierten Nachbarschaftsvereine und Gewerbetreibende die Zentralregierung als „eindeutig unzureichend“; einige Geschäfte blieben am Freitagvormittag geschlossen. Ob die im Regierungspalast angekündigte gemeinsame Erklärung von Sánchez und Vivas konkrete neue Zusagen enthält - etwa zur Beschleunigung von Rückführungen oder zur Aufstockung der EU-Mittel für Grenzsicherung - dürfte darüber entscheiden, ob die Bilder vom Tarajal-Strand in den kommenden Tagen weniger werden.