Spanien hat am Samstag mit dem Verlegen einer 500 Meter langen Schwimmsperre im Meer vor Ceuta begonnen. Die Zahl der Toten aus der Massenankunft dieser Woche stieg nach spanischen Regierungsangaben auf mindestens 67. Am selben Tag traf ein von 22 EU-Regierungschefs unterzeichneter Brandbrief bei Ministerpräsident Pedro Sánchez ein, der die spanische Migrationspolitik scharf angreift.
Die Sperranlage besteht laut Innenministerium aus verankerten Bojen und ragt zwischen 30 und 70 Zentimeter über die Wasseroberfläche, unter Wasser reicht sie bis zu einem Meter. Sie soll den Ausläufer des Tarajal-Wellenbrechers versperren, an dem seit Mittwoch der Grossteil der rund 60.000 Menschen aus Marokko in die Exklave gelangt war. Ein Kontrollkanal für die Patrouillenboote der Guardia Civil bleibt offen.
Sánchez hatte die Maßnahme am Freitag bei einem Besuch in Ceuta angekündigt. Der Einsatz sei eine „vorübergehende“ Antwort auf die Massenankünfte, sagte er im Beisein von Regionalpräsident Juan Jesús Vivas. Rechtlicher Anlass ist ein Urteil des Obersten Gerichts vom 8. Juli: Sofortige Rückweisungen an der Grenze („devoluciones en caliente“) sind demnach im Meer nicht rechtmäßig, solange dort kein physisches Hindernis dem Verlauf der Landgrenze entspricht. Genau diese Barriere schaffe man nun, hieß es aus Sánchez' Umfeld gegenüber der Berliner Zeitung.
Die Zahl der Toten stieg nach einem RTVE-Bericht am Samstag von zunächst 57 auf mindestens 67. Die meisten Migranten ertranken laut Guardia Civil vor dem Tarajal-Wellenbrecher, weitere kamen im Gedränge auf dem Betonvorsprung ums Leben. Verteidigungsministerin Margarita Robles versicherte, das Militär bleibe an der Grenze und werde Schleuserorganisationen mit „aller Härte“ verfolgen. „Es wird spanisches Recht angewandt, es wird Rückführungen nach Marokko geben“, sagte sie nach einem Bericht von Euronews.
22 EU-Regierungen greifen Sánchez an
Der offene Brief, initiiert von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen, wurde nach Angaben des Tagesspiegels auch von Bundeskanzler Friedrich Merz und weiteren Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Insgesamt tragen 22 der 27 EU-Regierungen den Text mit. Er wirft Madrid vor, mit der Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten im vergangenen Jahr das falsche Signal an Schleuser und potenzielle Grenzgänger gesetzt zu haben.
„Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“, zitiert die Berliner Zeitung aus dem Schreiben. Aus den Reihen der Unterzeichner war zuletzt mehrfach mit einer Aussetzung Spaniens aus dem Schengen-Raum gedroht worden, unter anderem von Meloni und der italienischen Innenministerin Michela Vittoria Brambilla.
Sánchez konterte mit einem eigenen Brief an den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Er forderte darin eine kurzfristige digitale Sondersitzung der Innenminister aller 27 Mitgliedstaaten.
Eine solche Haltung, motiviert durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen, verstößt nicht nur gegen europäisches Recht.
USA warnen vor Reisen nach Ceuta
Am Freitag hob das US-Außenministerium seine Reisewarnung für Ceuta auf Stufe 3 („Reconsider Travel“) an, wie das State Department in Washington mitteilte. Die „massive und unkontrollierte Ankunft von Migranten aus Marokko“ könne zu „unvorhersehbaren und gefährlichen Sicherheitslagen“ führen, hieß es. Für das übrige Spanien bleibt es bei Stufe 2. Deutschland und Frankreich halten bislang an allgemeinen Reisehinweisen fest, verweisen aber auf die aktivierten Grenzkontrollen an der Pyrenäen-Grenze und in Norditalien.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums hatten sich bis Freitagabend rund 48.300 der zunächst geschätzten 60.000 Migranten wieder auf marokkanisches Gebiet zurückbegeben, freiwillig oder abgeschoben. In der Erstaufnahme in Ceuta befanden sich zuletzt noch etwa 1.700 Menschen. Die Guardia Civil rechnet damit, dass die Verlegung der Seesperre bis Sonntagabend abgeschlossen ist.