CNN, MS NOW und Politico haben am Montag beim Bundesgericht in Washington Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Die drei Nachrichtenhäuser wehren sich gegen ein Hausverbot, das Präsident Donald Trump am Freitagabend per Truth Social angeordnet hatte. Am Samstag deaktivierten Sicherheitskräfte im Weißen Haus die Presseausweise der Reporterinnen und verweigerten den Zutritt zu Pressekonferenzen und Oval-Office-Terminen. Für Mittwoch hat das Gericht eine Anhörung zum Eilantrag angesetzt.
Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social verkündet, „Fake News CNN, MSNOW (die kürzlich wegen mangelnder Zuschauerzahlen und Glaubwürdigkeit ihren Namen von MSNBC geändert haben) und Politico“ seien fortan vom Weißen Haus ausgeschlossen. Er begleitete den Post mit einer Grafik, die die drei Häuser als Müllsäcke darstellte. Die Berichterstattung der Sender sei „Krebs“ im Land und eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Nach Angaben von Politico erfuhren selbst hochrangige Mitarbeiter im Weißen Haus erst durch den Social-Media-Post von der Entscheidung; Stabschefin Susie Wiles war nicht in der Stadt.
In einer gemeinsamen Erklärung nannten die drei Medienhäuser den Ausschluss eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung“. CNN sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“ auf verfassungsmäßige Presserechte, MS NOW erinnerte daran, dass das Weiße Haus „dem amerikanischen Volk gehört“. Der zu Axel Springer gehörende Titel Politico kündigte an, seine Rechte „mit Nachdruck“ zu verteidigen. Namentlich als Kläger treten die Reporterinnen Betsy Klein (CNN), Akayla Gardner (MS NOW) und Cheyenne Haslett (Politico) auf.
Ohne Ankündigung und ohne Verfahren hat das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalistinnen widerrufen - weil ihm unsere Berichterstattung nicht passte.
Die White House Correspondents' Association nannte das Vorgehen verfassungswidrig. Präsidentin Jacqui Heinrich warnte, jeder künftige Präsident könne nach dieser Logik unliebsame Redaktionen aussperren. Auch New York Times, Washington Post und Associated Press solidarisierten sich öffentlich mit den betroffenen Häusern. Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, verglich Trumps Vorgehen mit den Methoden autoritärer Herrscher.
Historische Parallelen
Es ist nicht der erste Zugangskonflikt zwischen Trump und der US-Presse. In seiner ersten Amtszeit entzog das Weiße Haus 2018 dem damaligen CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung; ein Bundesgericht hob die Sperre nach wenigen Tagen wieder auf. Anfang 2025 wurde die Nachrichtenagentur Associated Press vom Oval Office und der Air Force One ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko in ihren Meldungen als „Golf of America“ zu bezeichnen. Als Reaktion auf die aktuelle Klage kündigte Trump an, das Verbot auch auf die New York Times und die Washington Post ausweiten zu wollen.
Vizepräsident J.D. Vance verteidigte den Schritt gegenüber Reportern. Es handle sich nicht um Zensur, die Redaktionen könnten weiter berichten. „Wir werden Ihnen einfach keinen besonderen Zugang innerhalb des Weißen Hauses geben“, sagte Vance. Über den Eilantrag auf einstweilige Verfügung verhandelt Richter Timothy J. Kelly am US District Court for the District of Columbia. Die Anhörung ist für Mittwochnachmittag per Videokonferenz angesetzt.