Rund 175.000 Menschen haben am Samstag bundesweit an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung teilgenommen. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." versammelten sich die Beschäftigten in 15 Städten - die größten Kundgebungen zählte die Polizei in Nürnberg (20.000 bis 25.000), Stuttgart (16.000), Frankfurt am Main (15.000), Hannover (rund 13.000) und Essen (12.000). Auch in Berlin, Freiburg, Hamburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken gingen jeweils mehrere tausend Menschen auf die Straße.
Zentrale Kundgebung war Essen, wo DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Reformpläne der Koalition frontal angriff. „Was wir uns hart erarbeitet haben, das lassen wir uns nicht nehmen", sagte Fahimi vor rund 12.000 Menschen auf dem Burgplatz. Der DGB stelle sich „erneut gegen längere Arbeitszeiten und eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus ihrer Rede. Konkret richtet sich der Widerstand gegen Überlegungen zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters und gegen das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Unsere Sozialversicherungen sind kein Sparschwein, das die Regierung plündern kann.
Fahimi verband die Kritik mit einer scharfen Zurückweisung des Vorwurfs, die Gewerkschaften blockierten notwendige Reformen. „Eine starke Wirtschaft entsteht nicht dadurch, dass wir soziale Sicherheit abbauen und die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen", so die DGB-Chefin. In ihrer Rede warnte sie explizit vor einem Eingriff in das Arbeitszeitgesetz: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!" Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren dürfe „nicht fallen". Verdi-Chef Frank Werneke sprach nach Angaben von ad-hoc-news von einem „Angriff auf Beschäftigtenrechte und den Sozialstaat".
Arbeitgeber: „Träumen von der Welt von gestern"
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warf dem DGB „rituelle Reformverweigerung" vor. „Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein", sagte Kampeter laut ariva.de. „Sie träumen von der Welt von gestern." Strukturelle Herausforderungen wie „Demografie, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerb" ließen sich „nicht wegdemonstrieren". Ein starker Sozialstaat brauche eine starke Wirtschaft - und dafür müsse offen darüber gesprochen werden, „was sich ändern muss, damit wir erhalten können, was uns wichtig ist".
Der Aktionstag ist die größte Mobilisierung des DGB unter Fahimi seit ihrer Wiederwahl mit rund 96 Prozent auf dem Bundeskongress im Mai. Politisch zielt die Protestwelle auf die schwarz-rote Koalition, in der Teile der Union eine Kombination aus Ausweitung der Wochenarbeitszeit, späterem Renteneintritt und Kürzungen im Sozialbereich diskutieren. Der DGB fordert stattdessen ein gesetzliches Rentenniveau von mindestens 50 Prozent, mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur und einen effizienteren Mitteleinsatz im Gesundheitssystem.