Die niederländische Regierung hat die Übernahme des Cloud-Dienstleisters Solvinity durch den US-Konzern Kyndryl untersagt. Staatssekretärin Willemijn Aerdts (D66) verbot den im November 2025 angekündigten Deal am Montag offiziell, wie das Wirtschaftsministerium in Den Haag mitteilte. Die Begründung: Solvinity betreibt die Infrastruktur hinter DigiD, dem digitalen Identitätssystem, mit dem rund 17 Millionen Niederländerinnen und Niederländer ihre Steuererklärung abgeben, Rentenanträge stellen und Gesundheitsdienste nutzen.
Aerdts berief sich auf eine Empfehlung des Investment Screening Bureau (BTI), das Übernahmen kritischer Infrastruktur prüft. Die Behörde stufte den Kauf als Risiko für das öffentliche Interesse ein. „Die Niederlande messen der Anwesenheit ausländischer, insbesondere amerikanischer Technologiekonzerne großen Wert bei“, erklärte Aerdts laut Techzine - doch in diesem Fall überwiege die nationale Sicherheit. Das Veto stützt sich auf das Gesetz über unerwünschte Kontrolle in der Telekommunikation (WOZT).
Hintergrund ist der US Cloud Act von 2018. Das Gesetz verpflichtet amerikanische Unternehmen, Daten an US-Behörden herauszugeben, auch wenn sie auf europäischen Servern liegen. Solvinity verwaltet neben DigiD auch das Portal MijnOverheid und gilt damit als systemkritisch für den niederländischen Staat. Allein 2022 wurde DigiD nach Angaben des Anbieters für 557 Millionen Authentifizierungen genutzt.
Wenn die niederländische Regierung etwas tut, was Trump nicht gefällt, kann er per Knopfdruck kurz mal unsere Regierung ausschalten.
Im Parlament war der Widerstand über Wochen gewachsen. Eine Mehrheit der Tweede Kamer hatte sich gegen den Verkauf positioniert. Die taz zitiert Chris Stoffer von der SGP-Fraktion mit der Frage, ob die Niederländer „demnächst noch auf sichere Art unsere Steuererklärung ausfüllen“ könnten. Art de Blaauw, Digitalisierungsbeauftragter des Innenministeriums, räumte gegenüber der Zeitung ein: „Sehr viele unserer digitalen Systeme wurden in einer anderen geopolitischen Epoche entwickelt.“ Die Bürgerinitiative hatte parallel vor Gericht versucht, den Deal zu stoppen - ein Gericht hatte am 22. Mai immerhin die Verlängerung des DigiD-Vertrags mit Solvinity bestätigt.
Was das für Deutschland bedeutet
Der Fall trifft einen wunden Punkt auch in Berlin. Die deutsche Bundesverwaltung ist seit Jahren stark von Microsoft, Amazon Web Services und Google Cloud abhängig, wie die taz im Vergleich zum niederländischen Fall festhält. Während Frankreich den Anteil amerikanischer Anbieter aktiv senkt, fließen in Deutschland weiterhin steigende Summen an US-Konzerne. Die niederländische Regierung hat parallel ein Rahmenabkommen mit STACKIT geschlossen, der Cloud-Tochter der deutschen Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), um Behörden eine europäische Alternative zu Hyperscalern aus den USA zu bieten.
Wie es mit Solvinity weitergeht, ist offen. Aerdts kündigte Gespräche mit dem Unternehmen in den kommenden Wochen an und bot dem Parlament vertrauliche technische Briefings an. Der DigiD-Hostingvertrag läuft regulär bis 2028. Kyndryl, ein 2021 von IBM abgespaltenes Infrastrukturunternehmen, hatte rund 100 Millionen Euro für Solvinity geboten - mehr als ein konkurrierendes niederländisches Angebot. Wer den Anteil nun übernimmt, ist nach dem Veto unklar.