Die Senatoren in Kinshasa haben am Montag den letzten parlamentarischen Schritt für ein Verfassungsreferendum gemacht: 89 Mitglieder der Oberkammer stimmten dem entsprechenden Gesetz zu, 20 enthielten sich, niemand stimmte dagegen. Das Papier liegt nun bei Präsident Felix Tshisekedi, der laut Verfassung 15 Tage Zeit hat, es zu unterzeichnen oder zur erneuten Beratung zurückzuweisen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Senat und Nationalversammlung gilt die Unterschrift als gesetzt.
Das Gesetz ändert die Verfassung nicht selbst, ebnet aber den Weg dorthin. Die Nationalversammlung hatte den Entwurf bereits am 9. Juni mit 348 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet, wie der französische Auslandssender RFI berichtete. Der Text räumt dem Präsidenten ein, bei einer „schwerwiegenden Funktionsstörung“ staatlicher Institutionen ein Verfassungsreferendum auszurufen. Die Opposition liest darin eine Generalvollmacht, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu kippen.
Tshisekedi: Reform „nur per Referendum“
Tshisekedi, seit Januar 2019 im Amt und bei der umstrittenen Wahl 2023 mit 73 Prozent bestätigt, hatte den Boden für die Debatte selbst bereitet. Anfang Mai sagte er auf einer Pressekonferenz: „Wenn das Volk möchte, dass ich eine dritte Amtszeit bekomme, nehme ich das an.“ Eine Reform „wird niemals ohne das Volk stattfinden, also per Referendum“, fügte er hinzu. Seine zweite Amtszeit endet regulär 2028. Artikel 220 der Verfassung von 2006 verbietet allerdings ausdrücklich, die Klausel zur Amtszeitbegrenzung überhaupt zu verändern - genau dieses Hindernis soll das Referendum nun umgehen.
Opposition mobilisiert, Sitzstreik gewaltsam aufgelöst
Die in den vergangenen Jahren zerstrittene Opposition hat sich vor dem Senatsbeschluss neu sortiert. Im Mai gründeten Martin Fayulu, Moïse Katumbi, Delly Sesanga und Jean-Marc Kabund die Koalition C64, benannt nach Artikel 64 der Verfassung, der laut den Initiatoren der „letzte Schutzwall für alle Demokraten“ sein soll. Katumbi, Chef der Partei Ensemble und früherer Gouverneur von Katanga, wirft Tshisekedi nach Bericht der taz „Hochverrat“ vor, Fayulu spricht von einem „echten Verfassungsputsch“.
Als wir am Volkspalast ankamen, zogen die Polizisten ihre Waffen und fingen an, uns zu schlagen.
Wie scharf der Konflikt geführt wird, zeigte sich am 12. Juni. An jenem Freitag wollte C64 vor dem Volkspalast in Kinshasa einen Sitzstreik gegen das Referendumsgesetz abhalten; die Provinzbehörden hatten die Versammlung am Vortag untersagt. Die Polizei rückte mit Tränengas, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen an, gab Warnschüsse ab und drängte die Demonstranten Hunderte Meter zurück. Die Opposition spricht von zwei getöteten Demonstranten, eine Zahl, die die Behörden nicht bestätigt haben. Fayulu, Sesanga, Kabund und Ados Ndombasi wurden verletzt. Sesanga sagte später, er sei „von einem Sprengkörper und einer Kugel getroffen“ worden, die seine Harnröhre durchschlugen, und brauche mindestens zehn Tage Bettruhe.
Die Kritik stützt sich auch auf den Wortlaut der Verfassung selbst. Artikel 219 untersagt eine Verfassungsreform während Krieg oder Ausnahmezustand. Beides trifft auf das Land zu: Im Osten halten die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen weite Gebiete besetzt, die Wahlkommission CENI ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit November 2025 nicht arbeitsfähig. Hinzu kommt eine Ebola-Epidemie in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu, deren Höhepunkt nach Einschätzung des Roten Kreuzes vom 16. Juni noch nicht erreicht ist - der jüngste Lagebericht des Notfallzentrums PHOOC verzeichnet 125 bestätigte Fälle und 17 bestätigte Todesfälle.
Über den Termin des Referendums entscheidet Tshisekedi nach Artikel 6 des Gesetzes allein per Dekret. Das Präsidialamt nannte bisher kein Datum. Nach der Senatsabstimmung sprach Kabund laut taz von „einem düsteren Tag“.