Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen Pawel Durow erwirkt. Dem Gründer des Messengerdienstes Telegram wird Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten nach Artikel 205.1 des russischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen, wie die Nachrichtenagentur Interfax und die staatliche TASS berichten. Der Tatbestand kann in Russland mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Der FSB begründet den Vorwurf damit, Telegram habe Kanäle, Chats und Bots nicht entfernt, die ukrainischen Diensten und „extremistischen Organisationen“ zur Vorbereitung von Sabotage, Anschlägen und Cyberbetrug in Russland gedient hätten. Nach FSB-Angaben soll die Plattform mehr als 150.000 Löschanordnungen der Medienaufsicht Roskomnadzor ignoriert haben.
Durow, der französischer wie emiratischer Staatsbürger ist und Telegram von Dubai aus führt, hatte den Vorstoß bereits vor Monaten als politisch motiviert bezeichnet. Bereits im Frühjahr hatte er auf seinem eigenen Telegram-Kanal geschrieben, Moskau suche „Vorwände“, um den Zugang zu Telegram in Russland vollständig zu unterbinden. Der Konzern selbst reagierte am Mittwoch nicht mit einer förmlichen Stellungnahme; über den offiziellen Kurznachrichten-Account setzte Telegram lediglich ein Foto Durows ab. Der Kreml äußerte sich zunächst nicht.
Die russischen Behörden suchen Vorwände, um den Zugang zu Telegram einzuschränken und das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Praktisch nicht vollstreckbar
In der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten dürfte der Haftbefehl praktisch nicht vollstreckbar sein, wie The Moscow Times und Al Jazeera übereinstimmend berichten. Russland kann laut TASS über Interpol ein internationales Fahndungsersuchen stellen; Interpol lehnt politisch motivierte Ausschreibungen jedoch in der Regel ab. Für Durow bleibt Frankreich der sensibelste Punkt: Dort läuft seit August 2024 ein Ermittlungsverfahren, weil Telegram französischen Behörden zufolge zu wenig gegen kriminelle Inhalte auf der Plattform unternommen habe. Durow war damals am Flughafen Le Bourget festgenommen und später gegen Auflagen freigelassen worden.
Der neue Vorstoß aus Moskau reiht sich in eine Serie von Restriktionen ein, mit denen die russischen Behörden Telegram seit Monaten unter Druck setzen. Roskomnadzor drosselt seit dem Frühjahr die Ladegeschwindigkeit, blockiert Sprach- und Videoanrufe und macht die App laut Meduza für die rund 90 Millionen Nutzer im Land ohne VPN kaum noch benutzbar. Anders als beim französischen Verfahren dürfte Moskau mit dem Haftbefehl weniger auf eine Auslieferung Durows setzen als auf die politische Legitimation für einen möglichen vollständigen Bann des Dienstes im eigenen Land. Durow hatte Russland bereits 2014 verlassen, nachdem er sich geweigert hatte, oppositionelle Inhalte auf seinem damaligen Netzwerk VKontakte zu sperren.