Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne für die Neuordnung der Solarförderung entschärft. Am Freitagabend verschickte ihr Haus einen überarbeiteten Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an Ressorts und Verbände. Der ursprünglich vorgesehene komplette Wegfall der Einspeisevergütung für neue Anlagen unter 25 Kilowatt zum Jahreswechsel 2026/27 ist damit vom Tisch. Stattdessen sollen Betreiber neuer kleiner Dach-Anlagen ab 2027 für bis zu 36 Monate eine abgesenkte Übergangszahlung erhalten, bevor sie in die Direktvermarktung wechseln müssen.
Bestandsanlagen und alle bis Ende 2026 in Betrieb gehenden Anlagen behalten ihre zugesagte Vergütung über die volle Laufzeit. Der Systemwechsel trifft ausschließlich Neuanlagen ab 2027, wie das Handelsblatt aus dem Entwurf zitiert. Auch die Schwelle für die neue Übergangsregelung schrumpft schrittweise: 2028 gilt sie noch für Anlagen bis 25 Kilowatt, 2029 nur noch bis sieben Kilowatt, ab 2030 sollen Betreiber ohne diese Zwischenstufe direkt in die Vermarktung an der Strombörse gehen.
Solarbranche und Grüne lehnen den Entwurf ab
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht auch die entschärfte Fassung als Bedrohung für den Zubau. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig hatte den Ministeriumsvorschlag schon zu Wochenbeginn scharf attackiert und warnt, dass Privathaushalte länger in fossiler Abhängigkeit gehalten würden. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner sprach in einer ersten Reaktion von einer politischen Ausbaubremse.
Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen. Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden Zehntausende Jobs.
„Sonnenstrom vom Dach wird mit dem Paket massiv beschränkt. Das ist falsch“, kritisierte Kellner gegenüber Finanznachrichten. Körnig hatte bereits Anfang Juli im pv magazine gewarnt, ohne rechtzeitige Novelle drohe der Branche „ein Milliardenschaden“ und der Bundesregierung „ein energiepolitischer Image-Totalschaden“. Rund 500.000 Beschäftigte arbeiten laut BSW in der Erneuerbaren-Branche.
Streit in der Koalition, Sommerpause verschoben
Reiches erster Entwurf war bereits im Frühjahr an Widerstand aus dem SPD-geführten Finanzministerium von Lars Klingbeil und dem Umweltressort von Carsten Schneider gescheitert. Die Ministerin hatte zugesagt, den Entwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett zu beschließen, dieses Ziel verfehlte sie. Der jetzt zirkulierende Entwurf soll die Ressortabstimmung ermöglichen; über die Novelle wird der Bundestag laut Körnig erst nach der Sommerpause beraten. Bis dahin bleibt die Branche in Wartestellung, während der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Strommix bei 58 Prozent liegt und bis 2030 auf 80 Prozent steigen soll.