Die EU-Kommission legt an diesem Freitag ihren lang erwarteten Umbau des Europäischen Emissionshandels vor. Klimakommissar Wopke Hoekstra spricht laut Vorabberichten des Handelsblatts und der dpa von einem „wichtigen ersten Schritt" zur Modernisierung des CO2-Marktes. Der Entwurf zieht internationale Flüge, mehr Frachtschiffe als bisher und Müllverbrennungsanlagen in das ETS und passt das System an das neue Klimaziel an, wonach die Union ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken soll.
Der jährliche Kürzungspfad wird verschärft: 4,3 Prozent Reduktion der ausgegebenen Zertifikate bis 2027, danach 4,4 Prozent - rechnerisch werden ab 2039 keine neuen Zertifikate mehr ausgegeben. Parallel schnürt Brüssel einen 30-Milliarden-Euro-Investmentboost aus ETS-Einnahmen, mit dem energieintensive Industrien beim Umstieg unterstützt werden sollen. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, dessen Endphase 2026 beginnt, soll die kostenlosen Zuteilungen bis 2034 ablösen und heimische Anbieter gegen Importe aus Ländern mit laxerer Klimapolitik abschirmen.
Berlin und Wien wollen die Gratiszertifikate länger
Die Bundesregierung hält offiziell am ETS fest, kämpft aber für Sonderregeln. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprechen sich laut Wirtschaftsticker für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung aus, „zumindest so lange, bis der CBAM problemlos funktioniere". In einem gemeinsamen Vorstoß mit dem österreichischen Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und über zehn weitere EU-Regierungen im Vorfeld gewarnt, das ETS in seiner geplanten Form berge ein „existenzielles Risiko" für die europäische Industrie.
Der Emissionshandel verursacht wirtschaftliche Schäden.
Die Industrie ist gespalten
In der deutschen Grundstoffindustrie klaffen die Interessen auseinander. Die Chemie um BASF drängt auf Entlastung, Vorstandschef Markus Kamieth spricht von wirtschaftlichem Schaden. Die Stahlkonzerne SSAB und Salzgitter, die früh in grüne Verfahren investiert haben, wehren sich gegen eine Aufweichung: Der CO2-Preis sei nicht der zentrale Wettbewerbsnachteil. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verweist darauf, dass die ETS-Sektoren zwischen 2005 und 2023 rund 47 Prozent ihrer Emissionen eingespart haben - deutlich mehr als andere Bereiche der EU-Klimapolitik. Seit 2013 hat das System nach DIHK-Angaben Erlöse von 245 Milliarden Euro generiert, von denen bisher nur rund fünf Prozent gezielt in Industrie-Dekarbonisierung geflossen seien.
Im Rat und im Europaparlament zeichnet sich ein harter Verteilungskampf ab. Polen fordert Lockerungen, Schweden und Finnland pochen auf ein strenges System. Die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling warnt vor einem Einknicken: Wer das ETS schwäche, gebe die Klimaziele auf und bestrafe Unternehmen, die bereits investiert hätten. Bis das Paket in Kraft treten kann, sind Verhandlungen mit Rat und Parlament nötig - realistisch ein Prozess, der bis weit in das Jahr 2027 reichen wird.