Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstagabend in Brüssel ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert. Bisher musste das Paket alle sechs Monate einstimmig erneuert werden, ein Termin, an dem regelmäßig Viktor Orbán eine Hängepartie inszenierte. Sein Nachfolger Péter Magyar, seit Anfang Mai im Amt, gilt nach Darstellung mehrerer Diplomaten in Brüssel als deutlich russlandkritischer und hat den Zwölf-Monats-Rhythmus mitgetragen. Damit fällt für die kommende Frist eine Vetomöglichkeit weg, die Moskau strategisch ausnutzen konnte.
Die verlängerten Sanktionen umfassen die bestehenden Beschränkungen im Handels-, Finanz-, Energie-, Industrie- und Transportsektor sowie das Verbot von Luxusgüterexporten. Dazu zählen auch das Verbot der Einfuhr russischen Rohöls über den Seeweg und der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. „Die Europäische Union ist entschlossen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen“, heißt es in der Gipfelerklärung, die ZDFheute zitiert. Vorgesehen sind weitere Schritte gegen russische Energieeinnahmen, die sogenannte Schattenflotte und die Isolation des russischen Bankensystems.
Magyar streicht „so schnell wie möglich“ aus den Schlussfolgerungen
Beim Thema EU-Beitritt der Ukraine schlug Magyar den umgekehrten Pfad ein. Auf seine Intervention strichen die Diplomaten in der finalen Erklärung die Formulierung, der Europäische Rat sehe „der Eröffnung der weiteren Cluster so schnell wie möglich“ entgegen. Zwei EU-Diplomaten bestätigten dem Kyiv Independent, dass die Streichung in letzter Minute auf Druck aus Budapest erfolgte. Magyar selbst bestätigte den Vorgang offen: „Auf meine Initiative wurde eine Klausel, die die Beschleunigung des Beitritts forderte, in letzter Minute aus dem Text gestrichen“, sagte er nach Angaben des Portals.
So kann es gehen, wenn jemand nicht kommt, um Tische umzuwerfen und Angst zu säen, sondern nach einem Kompromiss strebt.
Magyar hatte schon im Frühjahr signalisiert, einen Beitritt Kiews allenfalls in zehn bis fünfzehn Jahren für realistisch zu halten und im Anschluss ein Referendum in Ungarn abhalten zu wollen. Drei Tage vor dem Gipfel hatten die Mitgliedstaaten beim Ministertreffen in Luxemburg das erste von sechs Verhandlungsclustern mit der Ukraine offiziell eröffnet. Präsident Wolodymyr Selenskyj, der wie schon im März persönlich nach Brüssel gekommen war, gab sich nach der Streichung trotzdem zuversichtlich. „Die Partner sind großartig, sie sind unsere Freunde, wir werden alle Cluster öffnen, da bin ich mir sicher“, zitiert ihn der Kyiv Independent.
Bulgariens Premier blockiert Teile des nächsten Pakets
Noch vor dem Gipfel hatten die 27 das 19. Sanktionspaket gegen die russische Schattenflotte sowie gegen Banken- und Energiesektor verabschiedet. An einem 20. Paket arbeitet die Kommission bereits. Hier kam der Widerstand allerdings nicht aus Budapest, sondern aus Sofia: Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew habe nach Berichten von ZDFheute Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiekonzern Lukoil und gegen den Moskauer Patriarchen Kyrill blockiert und auf bulgarische Wirtschaftsinteressen verwiesen.
Auf der Pressekonferenz nach dem ersten Sitzungstag warb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dafür, den diplomatischen Hebel zu erhöhen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Selenskyj forderte zugleich stärkere Luftabwehrunterstützung. Diplomatie sei „die einzige Option“, wenn Europa den nötigen Druck aufbaue, sagte der ukrainische Präsident nach Angaben des ZDF.
Ratspräsident António Costa hatte vor dem Treffen darauf gehofft, dass die 27 sich auf den Rahmen für ein Darlehen über 140 Milliarden Euro für die Ukraine einigen, gespeist auch aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Eine endgültige Entscheidung dazu wurde am Donnerstag nicht getroffen, die Beratungen sollten am Freitag fortgesetzt werden. Es ist der letzte EU-Gipfel vor der Sommerpause, in den kommenden Wochen tagen nur noch die Außenminister.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Mittwoch mit einer Regierungserklärung im Bundestag in das Treffen gestartet war, hatte vorab den Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht: Kiew solle im Europäischen Parlament mitarbeiten dürfen, vorerst aber ohne Stimmrecht. Selenskyj wies das nach Darstellung des ZDF ebenso zurück wie mehrere mittel- und osteuropäische Regierungschefs. Eine Brücke zu Magyars Bremsklausel zog Merz nicht öffentlich.