Die EU-Kommission hat am Montagmittag Beschwerdepunkte gegen mehrere große Hersteller von Bauchemikalien verschickt. Der Verdacht: Zusatzstoffe für Zement, Beton und Mörtel wurden 2021 und 2022 nicht im Wettbewerb, sondern nach Absprache verteuert. Betroffen sind laut Kommissionspapier Cemex, Ha-be, Mapei, Master Builders Solutions, MC Bauchemie, Liesen, Remei, Sika sowie der Branchenverband Deutsche Bauchemie - hinzu kommen Parallelverfahren in Frankreich und Spanien mit Chryso, TAM und den dortigen Verbänden SYNAD und ANFAH.

Nach vorläufiger Bewertung Brüssels sollen sich die Unternehmen darauf verständigt haben, wie sie steigende Rohstoffpreise als Rechtfertigung für Preisanhebungen in Pressemitteilungen der Verbände darstellen wollten. Der Zeitraum fällt in die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - eine Phase, in der die Kosten für Vorprodukte tatsächlich in die Höhe schnellten, in der aber laut Kommission auch die Grenze zwischen ehrlichen Kommunikationsbemühungen und einer Absprache im Sinne des Kartellrechts überschritten worden sein soll.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren unangekündigte Durchsuchungen im Oktober 2023, als Wettbewerbsbeamte in mehreren Mitgliedstaaten Räume der Branche inspizierten. Die nun übermittelten „statement of objections“ sind ein förmlicher Zwischenschritt: Sie geben den Beschuldigten die Möglichkeit, sich in Akten einzusehen, schriftlich Stellung zu nehmen und in einer mündlichen Anhörung zu argumentieren. Eine gesetzliche Frist bis zu einer Entscheidung gibt es nicht.

Was den Konzernen droht

Sollte die Kommission ihren Vorwurf am Ende bestätigt sehen, drohen den betroffenen Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes - im Fall des Schweizer Sika-Konzerns eine potenziell dreistellige Millionensumme. Verstöße gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zählen zu den härtest sanktionierten Ordnungswidrigkeiten im europäischen Wirtschaftsrecht; in den vergangenen Jahren mussten Automobilkonzerne, Bankenkonsortien und Luftfrachtanbieter Rekordbußen in Milliardenhöhe zahlen.

Die Beschuldigten haben nun mehrere Monate Zeit, um sich zu verteidigen; die Verbände können separat vortragen. Weder die Deutsche Bauchemie noch die betroffenen Konzerne haben sich am Montag öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. In der Baubranche werden die Verfahren aufmerksam verfolgt: Zusatzstoffe für Beton und Zement sind ein wachstumsstarker Nischenmarkt, dessen Preisniveau unmittelbar auf die Kosten öffentlicher Bauvorhaben durchschlägt - vom Autobahnbrückenbau bis zum sozialen Wohnungsbau.

Ein Muster mit Vorlauf

Für die EU-Kommission fügt sich die neue Anklageschrift in eine Reihe von Verfahren gegen die europäische Baustoffindustrie ein. Bereits 2015 hatte Brüssel gegen die großen Zementkonzerne ermittelt, damals allerdings ohne formale Bußgeldentscheidung. Diesmal sind es die Additive, nicht der Zement selbst - ein Markt, in dem die Marktkonzentration hoch und die Zahl der ernstzunehmenden Anbieter überschaubar ist. Das macht das Kartell-Muster nach Ansicht der Wettbewerbshüter besonders wahrscheinlich: Wo wenige Große den Ton angeben, ist der Schritt zur koordinierten Erklärung kurz.