Das Europäische Parlament hat dem Handelsabkommen mit den USA am Dienstag in Straßburg zugestimmt. 417 Abgeordnete votierten dafür, 151 dagegen, 71 enthielten sich. Damit ist die wichtigste parlamentarische Hürde für die Umsetzung des im August 2025 zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Turnberry ausgehandelten Deals genommen.
Über die zwei Teile des Pakets stimmten die Abgeordneten getrennt ab. Mit 440 zu 151 Stimmen bei 50 Enthaltungen entfallen die europäischen Zölle auf US-Industriegüter. Mit 444 zu 152 Stimmen bei 54 Enthaltungen erhalten amerikanische Meeresfrüchte und Agrarprodukte besseren Marktzugang. Die seit Sommer 2025 bestehenden 15 Prozent Aufschlag auf Autos sowie 25 Prozent auf Trucks und 10 Prozent auf Busse aus den USA bleiben dagegen bestehen.
Notfallklausel statt blinder Zustimmung
Im Zentrum der Debatte stand das Sicherheitsnetz, das die Abgeordneten in den Text einbauten. Erhöht Washington die eigenen Zollsätze erneut oder diskriminiert europäische Akteure, kann die EU-Kommission die Zugeständnisse aussetzen. „Damit haben wir verhindert, dass die aktuellen Zugeständnisse dauerhaft zur neuen Normalität werden“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, vor der Abstimmung gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Das Paket läuft am 31. Dezember 2029 automatisch aus. Alle drei Monate soll die Umsetzung geprüft, ein halbes Jahr vor Ablauf eine Gesamtbilanz gezogen werden. Eine zusätzliche Stahl-Klausel verlangt von Washington, die Aufschläge auf 407 Stahlerzeugnisse binnen sechs Monaten von 50 auf 15 Prozent zu senken; sonst behält Brüssel sich eigene Maßnahmen vor. Lange wies in Straßburg darauf hin, dass schon heute „einzelne Produkte wie Lederjacken“ die vereinbarten Sätze überschritten, wie das Portal Finanzen.net die Sitzung protokollierte.
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Die Grüne Anna Cavazzini machte aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. „Eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben“, sagte die Handelspolitikerin. Ihre Fraktionsvorsitzende Terry Reintke nannte es „inakzeptabel“, dass die europäischen Energiezusagen aus dem Turnberry-Paket gar nicht erst zur Abstimmung gestellt worden seien. Aus der Linksfraktion kam ähnlich harter Widerspruch: „Trump ist kein verlässlicher Partner, sondern ein dauerhafter Risikofaktor“, sagte Fraktionschef Martin Schirdewan.
Das Abkommen ist nicht perfekt, aber es bleibt in einer Zeit handelspolitischer Spannungen unverzichtbar.
Aus der Mitte des Hauses dominierten dagegen die Befürworter. Herbst verteidigte den Kompromiss als das in der aktuellen Lage Machbare. CSU-Abgeordneter Markus Ferber sah das Parlament in seiner Wächterrolle bestätigt: „Das Europäische Parlament sorgt dafür, dass die EU ihre Abkommenspflichten nur erfüllt, wenn die amerikanischen Partner es ebenfalls tun.“ Auch BGA-Präsident Dirk Jandura mahnte gegenüber Finanzen.net, Europa dürfe „nicht untätig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Maßnahmen umsetzen“.
Formal müssen nun noch die 27 EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat zustimmen, was als Formalie gilt. Die vollständige Umsetzung peilt Brüssel zum 4. Juli an, jenem Datum, mit dem Trump zuletzt eine Eskalation der Zölle in Aussicht gestellt hatte.